VERKEHRS­ UND BAUMINISTERIUM

Der größte Teil der Ausgaben soll erneut in die Eisenbahnen fließen

(hh) Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 6. Mai den Haushalt für Verkehr, Bau­ und Wohnungswesen gebilligt. Von den nunmehr insgesamt veranschlagten Ausgaben von 47,96 Milliarden DM entfallen 25,65 Milliarden DM auf Investitionen. 17,73 Milliarden DM sind für Zuweisungen und Zuschüsse vorgesehen, 2,64 Milliarden DM für Verwaltungsausgaben und 2,1 Milliarden DM für Personal. Insgesamt hat das Parlament den Plafond gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 241,7 Millionen DM zurückgeführt. Darin enthalten ist eine globale Minderausgabe von 115 Millionen DM.

Auch im Haushaltsjahr 1999 soll der größte Teil der Ausgaben in die Eisenbahnen des Bundes fließen. Dafür sind mit 17,45 Milliarden DM allerdings beträchtlich weniger als im Vorjahr (24,19 Milliarden DM) vorgesehen. Dies erklärt sich zum großen Teil dadurch, daß die noch im Vorjahr im Einzelplan 12 veranschlagten Ausgaben für Zinsendiensthilfen für Schulden des Bundeseisenbahnvermögens – seinerzeit 5,45 Milliarden DM – im diesjährigen Haushalt in den Einzelplan 32 (Bundesschuld) überführt worden sind.

Das Parlament bestätigte auch einen im Regierungsentwurf vorgesehenen neuen Titel mit einem Ansatz von 100 Millionen DM für Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen. Vergeblich blieb ein Versuch der CDU/CSU, mit einem Entschließungsantrag ( 14/921) die Regierung aufzufordern, umgehend einen Bericht über den Rahmen und das Programm solcher Lärmsanierungen vorzulegen.

Auch einen Änderungsantrag der Union ( 14/936), den Ansatz für diesen Zweck um 150 Millionen DM auf 250 Millionen DM zu erhöhen, lehnte der Bundestag mit Mehrheit ab. Keinen Erfolg hatte zudem die PDS mit einem Änderungsantrag ( 14/976), die für die Magnetschwebebahnverbindung von Berlin nach Hamburg (Transrapid) vorgesehenen Haushaltstitel ersatzlos zu streichen.

Zweitgrößter Ausgabenposten im Etat des Verkehrs­ und Bauministeriums sind im laufenden Haushaltsjahr die Mittel für die Autobahnen und Bundesstraßen. Mit der Mehrheit von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen senkte das Parlament den Regierungsansatz von nahezu 10,23 Milliarden DM um mehr als 31 Millionen DM ab. So sollen für die betriebliche Unterhaltung sowohl der Autobahnen als auch der Bundesstraßen jeweils 10 Millionen DM weniger ausgegeben werden. Bei den Autobahnen sollen dafür jetzt 650 Millionen DM, bei den Bundesstraßen 750 Millionen DM zur Verfügung stehen.

Um 5 Millionen DM auf jetzt 35 Millionen DM gekürzt wurden auch die Ausgaben für Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden, die durch Dritte an Bundesfernstraßen verursacht wurden. Keine Mehrheit fand die CDU/CSU mit einem Änderungsantrag ( 14/937), die Mittel für Bedarfsplanmaßnahmen sowohl an Autobahnen als auch an Bundesstraßen um jeweils 250 Millionen DM zu erhöhen. In namentlicher Abstimmung wies der Bundestag diesen Vorstoß mit 361 zu 240 Stimmen zurück.

Unverändert gegenüber dem Regierungsentwurf blieb der Haushaltsansatz für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Hierfür sind 3,28 Milliarden DM vorgesehen. Im wesentlichen unverändert blieb auch der Ansatz für Ausgaben für die Bundeswasserstraßen. Hierfür sind mehr als 3 Milliarden DM vorgesehen. Ohne Mehrheit blieb die F.D.P. mit einem Entschließungsantrag ( 14/949), die für den Bau des Emssperrwerkes bereitgestellten Mittel umgehend zur Verfügung zu stellen.

Im Bereich Bauwesen und Wohnungsbau sieht der Einzelplan für Wohngeldzahlungen 4,02 Milliarden DM im laufenden Jahr und damit die gleiche Summe wie im Regierungsentwurf vor. Keine Mehrheit fanden im Parlament sowohl ein Entschließungsantrag der CDU/CSU ( 14/920), die Bundesregierung solle unverzüglich eine familiengerechte Wohngeldnovelle vorlegen, als auch ein Änderungsantrag der PDS ( 14/975), den Wohngeld­Titel auf 4,77 Milliarden DM aufzustocken. Der soziale Wohnungsbau soll mit 2,51 Milliarden DM gefördert werden. Davon entfallen auf Zuweisungen für Investitionen in den alten Ländern knapp 1,03 Milliarden DM und in den neuen Ländern 787,59 Millionen DM. Die Mehrheit des Bundestages wies dazu einen Änderungsantrag der F.D.P. ( 14/922) zurück. Die Liberalen hatten gefordert, den Titel für Zuweisungen in Ostdeutschland um 50 Millionen DM auf 837,59 Millionen DM zu erhöhen.

Ohne Erfolg blieb auch ein Änderungsantrag der CDU/CSU ( 14/938), für die Förderung städtebaulicher Sanierungs­ und Entwicklungsmaßnahmen in den alten Ländern 280 statt 80 Millionen DM und in den neuen Ländern 630 statt 500 Millionen DM auszugeben. Auch die PDS verlangte vergeblich, für diesen Zweck in Ostdeutschland 36 Millionen DM mehr zur Verfügung zu stellen ( 14/973). Für Zinszuschüsse im Wohnraum­Modernisierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die neuen Länder sollen 1,3 Milliarden DM bereitstehen. Das Programm dient der kreditfinanzierten Modernisierung und Instandsetzung bei vermietetem und eigengenutztem Wohnraum sowie von Aus­, An­ und Umbauten zur Schaffung zusätzlicher Mietwohnungen in ostdeutschen Gebäuden. Einen Änderungsantrag der PDS ( 14/974), diesen Titel auf knapp 1,64 Milliarden DM zu erhöhen, wies der Bundestag mit Mehrheit zurück.

Für Prämien nach dem Wohnungsbauprämiengesetz sind im neuen Bundeshaushalt nunmehr 900 Millionen DM eingeplant, 50 Millionen DM weniger als von der Regierung vorgesehen. 2,12 Milliarden DM sind für Hochbau­ und Fördermaßnahmen in Berlin und Bonn veranschlagt ( 14/300 – Epl. 12, 14/612, 14/622, 14/623, 14/624).