AUSWÄRTIGES AMT

338 Millionen DM für die Vereinten Nationen verbucht

(hh) Der Beitrag Deutschlands an die Vereinten Nationen soll nach dem Willen der Bundesregierung im kommenden Haushaltsjahr 338 Millionen DM betragen. Dies sind etwas über 7 Millionen DM mehr als im laufenden Jahr. Für die UN­Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) sind 59,8 Millionen DM (1999: 58 Millionen DM) eingeplant. Für die Beiträge zum Europarat werden 47,2 Millionen DM (45,46 Millionen DM) benötigt, für den deutschen Anteil am zivilen Teil des Haushalts der NATO 43 Millionen DM (44,8).

Insgesamt 69 Millionen DM und damit die gleiche Summe wie im Vorjahr hat die Regierung für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe reserviert. Zusätzlich sind 50 Millionen DM und damit 14,1 Millionen DM mehr als im laufenden Haushaltsjahr für die Demokratisierungs­ und Ausstattungshilfe verbucht. Darunter ist einerseits die "Lieferung von im Wesentlichen genehmigungsfreiem, industriellem Neumaterial" zu verstehen, ebenso aber Hilfsmaßnahmen zur Demokratisierung und zur Bekämpfung von Drogen im Ausland. Waffen und Munition sowie Maschinen zu deren Herstellung sind den Angaben zufolge von der Ausstattungshilfe ausgenommen. 17 Millionen DM des Ansatzes sollen für Minenbeseitigungsprogramme ausgegeben werden. Als Beitrag für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind 44,2 Millionen DM (1999: 44,2) eingeplant.

Alles in allem sind für allgemeine Bewilligungen im Haushalt des Auswärtigen Amtes etwa 879,69 Millionen DM (891,32 Millionen DM) und damit mehr als ein Viertel der eingeplanten Gesamtausgaben verbucht. Vor den insgesamt eingestellten 3,45 Milliarden DM entfallen dabei fast 1,93 Millionen DM auf Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse. Knapp 1,25 Milliarden DM sind für Personalausgaben, 277,6 Millionen DM für Verwaltungsausgaben und 220,69 Millionen DM für Investitionen vorgesehen. Das Auswärtige Amt muss zudem insgesamt 223,11 Millionen DM als globale Minderausgabe und so genannte Effizienzrendite aus seinem Etat erwirtschaften.

Die Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland soll im Haushaltsjahr 2000 insgesamt fast 1,13 Milliarden DM kosten dürfen. Das sind 31,81 Millionen DM weniger als in diesem Jahr. Davon sollen 360,3 Millionen DM (379,63 Millionen DM) für die Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland und der internationalen Zusammenarbeit im Schulbereich zur Verfügung stehen. Den größten Einzelposten bilden wie im laufenden Jahr die Ausgaben für Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studenten und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland mit 172,69 Millionen DM (173 Millionen DM). Reduziert werden sollen auch die Aufwendungen für Auslandsdienst­ und Programmlehrkräfte. Für diesen Zweck sind 256,56 Millionen DM, 14,14 Millionen DM weniger als 1999, eingeplant.

Für den Betrieb des Goethe­Instituts sind 227,37 Millionen DM (236,23 Millionen DM) reserviert. Hinzu kommen sollen 4,62 Millionen DM für Investitionen.

Die Vertretungen des Bundes im Ausland sollen im kommenden Haushaltsjahr insgesamt 1,11 Milliarden DM (1,09 Milliarden DM) kosten dürfen. Für Personalausgaben werden davon allein 859,4 Millionen DM benötigt. Für Investitionen sollen statt der für 1999 bewilligten 91,65 Millionen DM im kommenden Jahr 95,16 Millionen DM bereitstehen. Diese Gelder sind im Wesentlichen für Baumaßnahmen einkalkuliert.

Dem Ministerium selbst sollen nach dem Willen der Regierung 285,8 Millionen DM zur Verfügung stehen. Im laufenden, vom Umzug des Amtes nach Berlin geprägten Jahr waren dafür 459,83 Millionen DM reserviert. Von den eingeplanten Mitteln für das Amt selbst sollen 30 Millionen DM für den Umbau des Liegenschaftsbereiches in Bonn ausgegeben werden.