WIRTSCHAFTSMINISTERIUM

Ausgaben für Kohlebergbau werden weiter reduziert

(hh) Mit 8,19 Milliarden DM ist für den Steinkohlebergbau im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im Jahr 2000 weniger Geld vorgesehen als in diesem Jahr (8,37 Milliarden DM). Davon sind 7,5 Milliarden DM (1999: 7,75 Milliarden DM) als Zuschüsse an die Bergbauunternehmen gedacht, um den Absatz deutscher Kleinkohle an die Stahlindustrie sowie zur Verstromung zu fördern und um Belastungen durch Kapazitätsabbau auszugleichen.

Rund zwei Drittel der Ausgaben des Ministeriums sind im Jahr 2000 für Zuweisungen und Zuschüsse vorgesehen, nämlich 11,38 Milliarden DM (12,07 Milliarden DM). Für Investitionen stehen dem Entwurf zufolge 2,96 Milliarden DM (3,31 Milliarden DM), für Personalausgaben 801,63 Millionen DM (804,53 Millionen DM) und für sächliche Verwaltungsausgaben 338,53 Millionen DM (348,84 Millionen DM) zur Verfügung. Bei den Verpflichtungsermächtigungen fallen 1,75 Milliarden DM als Zuweisungen an die neuen Länder für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastruktur ins Gewicht.

Auf der Einnahmenseite schlagen Gebühren und sonstige Entgelte der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post mit 300 Millionen DM (1,04 Milliarden DM) zu Buche. Die Regulierungsbehörde soll den Wettbewerb fördern und flächendeckend ausreichende Dienstleistungen gewährleisten.

Auf 2,53 Milliarden DM (2,81 Milliarden DM) reduziert werden soll der Bundesanteil an der Bund­Länder­Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". 2,29 Milliarden DM (2,58 Milliarden DM) sind davon für die neuen und 242 Millionen DM (235 Millionen DM) für die alten Länder vorgesehen. Den Mittelstand und die Freiberufler will die Bundesregierung mit 796,55 Millionen DM (1,27 Milliarden DM) fördern. Davon sind allein 455 Millionen DM (905 Millionen DM) als Zinszuschüsse und Erstattungen von Darlehensausfällen im Eigenkapitalhilfeprogramm zur Förderung selbstständiger Existenzen eingeplant. Für Forschung, Entwicklung und Innovation im Mittelstand sollen im nächsten Jahr 817,39 Millionen DM (896,43 Millionen DM) bereitgestellt werden. Um 11,2 Millionen DM auf 496,8 Millionen DM gekürzt werden sollen die Ausgaben für die Wismut GmbH in Chemnitz, die Betriebsflächen des DDR­Uranbergbaus saniert.

Mit 285,2 Millionen DM (350,93 Millionen DM) schlagen die Ausgaben für die Energieforschung zu Buche. Die Hilfen für die Werften sind mit 260 Millionen DM (282 Millionen DM) angesetzt. Mit 217 Millionen DM (211 Millionen DM) soll die rationelle und sparsame Energieverwendung gefördert werden. Zur Förderung der Luftfahrtforschung und ­technologie sind 174,86 Millionen DM (147,14 Millionen DM) vorgesehen. 169,02 Millionen DM (181,12 Millionen DM) darf die Außenwirtschaftsförderung kosten.

Weitere Ausgabenblöcke sind: die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Weltausstellung Expo 2000 in Hannover mit 131 Millionen DM (57,5 Millionen DM), 54,94 Millionen DM (50 Millionen DM) für die Förderung des Fremdenverkehrs und 31,18 Millionen DM (33,18 Millionen DM) für Verbraucherunterrichtung und ­vertretung. An den Gesamtkosten der Expo 2000 wird sich der Bund mit bis zu 175 Millionen DM beteiligen.

Bei den dem Ministerium angegliederten Bundesoberbehörden ergibt sich folgendes Bild (jeweils in Millionen DM): Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post 300,15 (313,56), Physikalisch­Technische Bundesanstalt 242,6 (249,14), Bundesanstalt für Materialforschung und ­prüfung 192,94 (195,28), Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 99,8 (102,51), Bundesstelle für Außenhandelsinformation 41,2 (41,48), Bundesausfuhramt 40,89 (41,26), Bundeskartellamt 32,89 (35,47), Bundesamt für Wirtschaft 32,62 (32,9).