ETAT DES WIRTSCHAFTSMINISTERIUMS BERATEN

500 Millionen DM weniger für den Steinkohlebergbau

(hh) Heftig diskutiert hat der Haushaltsausschuss am 6. Oktober bei der Beratung des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (Einzelplan 09) über die Mittel für den Steinkohlebergbau. Hier wurden auf Antrag und mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Zahlungen an den "Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes" von 3,1 Milliarden DM um 500 Millionen DM auf 2,6 Milliarden DM gesenkt. Dies sei eine Anpassung an den Bedarf, hieß es in der Begründung.

Bundesumweltminister Werner Müller (parteilos) sagte, dass die vertraglichen Verpflichtungen, die im sogenannten Steinkohlekompromiss eingegangen worden seien, eingehalten würden. Die Regierung habe allerdings in den Gesprächen mit dem Bergbau erreicht, dass im kommenden Jahr die Bilanzhilfen um 250 Millionen DM gekürzt und die Zahlung von weiteren 250 Millionen DM auf 2001 verschoben werden könnten. Die Regierung habe dafür keine Gegenleistungen erbringen oder zusagen müssen.

Verlagerung in die Zukunft

Die Oppositionsfraktionen waren "erstaunt", dass es sich bei dieser Vereinbarung um keine Vertragsverletzung handle und dass von der Regierung keine Gegenleistungen zu erbringen seien. Im Übrigen hielten die Oppositionsfraktionen dies nicht für eine Sparmaßnahme, sondern für sie ist dies nur eine Streckung der Zahlungen und eine Verlagerung in die Zukunft. Demgegenüber zeigte sich die Koalition erfreut, dass die Regierung dieses Verhandlungsergebnis erreicht hat.

Die Opposition kritisierte am Regierungsentwurf, dass im gesamten Förderbereich Mittel gekürzt worden seien. Der Entwurf sei "nicht dynamisch" und schaffe keine Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze. Deshalb stellten sie zahlreiche Anträge, in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation im Mittelstand die Mittel zu erhöhen. Auch forderten sie, die Fördermittel für Unternehmungsgründungen zu erhöhen, die Wettbewerbsfähigkeit der kleineren und mittleren Unternehmen besser und die Tourismuswirtschaft mehr zu fördern. Diese Anträge wurden von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die SPD erklärte, dass die Sparmaßnahmen insgesamt notwendig seien. Die Koalition sei aber bereit, zum Abschluss der Beratungen "den einen oder anderen Titel" noch zu erhöhen.

Der gutachtlich tätige Wirtschaftsausschuss hatte am gleichen Tag Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen zum Einzelplan 09 abgelehnt. Eine Woche zuvor hatte Minister Müller den Etat im Ausschuss als "ausgewogenen Mix von Wünschbarem und Machbarem" bezeichnet. Kürzungen im Haushalt müssten nicht die Folge haben, dass dadurch weniger Wirkungen erzielt werden, betonte die SPD­Fraktion.

Die CDU/CSU beklagte den Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der Luftfahrtforschung auf eine 20prozentige Anteilsfinanzierung. Die Bündnisgrünen sprachen von einem "schwierigen Einzelplan", wobei hohe Förderansätze nicht Ausdruck einer effizienten Wirtschaftspolitik seien. Die PDS trat dafür ein, den Erlös aus dem Verkauf der Erdölreserven des Bundes dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums zugute kommen lassen. Die Liberalen bedauerten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT). Anstatt hier Einschränkungen vorzunehmen, hätte bei der Steinkohle stärker gekürzt werden können.

DZT­Mittel nicht aufstocken

Am 29. September hatte auch der Tourismusausschuss mit der Koalitionsmehrheit Anträge der CDU/CSU abgelehnt, den Bundeszuschuss für die DZT aufzustocken. Die DZT wirbt im Ausland für das Reiseland Deutschland. Die Union hatte verlangt, die Zuwendung von den geplanten 39,6 Millionen DM auf 49,6 Millionen DM zu erhöhen und zu verhindern, dass dieser Haushaltstitel bis zum Jahr 2003 auf 35,6 Millionen DM absinkt. Statt dessen sollte die DZT in den nächsten fünf Jahren jeweils mindestens über 50 Millionen DM vom Bund erhalten. Abgelehnt wurde auch der Vorschlag der F.D.P., den Ansatz bei der DZT um lediglich 2 Millionen DM auf 41,6 Millionen DM zu erhöhen. Schließlich wies der Ausschuss einen weiteren Unionsantrag ab, die Mittel zur Förderung der Leistungssteigerung im Fremdenverkehrsgewerbe von 6,34 Millionen DM auf 8 Millionen DM anzuheben.