NEUE WTO­VERHANDLUNGSRUNDE

Regierung befürwortet weitere Liberalisierung auf Weltmärkten

(wi) Die Bundesregierung tritt für eine Fortsetzung des Liberalisierungsprozesses auf den Weltmärkten ein. Dies machte sie am 6. Oktober im Wirtschaftsausschuss deutlich, der sich über den Stand der Vorbereitungen der bevorstehenden Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle (USA) unterrichten ließ. Sie kam damit entsprechenden Forderungen entgegen, die aus der CDU/CSU­ und aus der SPD­Fraktion erhoben wurden.

Die Regierung sieht in der neuen WTO­Verhandlungsrunde eine wichtige Weichenstellung für die internationalen Handelsbeziehungen. Die entscheidende Frage sei, ob der Globalisierungsprozess fortgesetzt und die WTO gefestigt würde, oder ob man zu "Bilateralismus und Regionalismus" zurückkehre. Beim Handelministertreffen der EU in Florenz sei Einverständnis über eine neue Verhandlungsrunde erzielt worden.

Unter den 130 Mitgliedstaaten der WTO gebe es zahlreiche Entwicklungsländer, die sich angesichts des von der EU angestrebten Verhandlungsgegenstandes "Handel und Sozialstandards" besorgt zeigten, dass sich hinter dieser Forderung der Protektionismus der Industriestaaten verberge. In der EU gebe es noch unterschiedliche Meinungen, ob sich eine eigenständige Verhandlungsgruppe innerhalb der WTO mit diesem Thema befassen sollte. Die Bundesregierung tritt nach eigenen Worten für eine solche Verhandlungsgruppe ein. In der EU gebe es auch Befürchtungen, dass die Liberalisierung auf dem Gebiet der audiovisuellen Dienstleistungen die kulturelle Vielfalt beeinträchtigen könnte.

Die Sozialdemokraten sehen "schwierige Verhandlungen" voraus. Der Abstand zwischen den ärmsten und den fortgeschrittensten Ländern habe sich weiter vergrößert. Die Entwicklungsländer sollten eine "faire Chance" bekommen. Die CDU/CSU­Fraktion meinte zum Thema Sozialstandards, man könne nicht so tun, als seien diese Probleme über die Wettbewerbsfähigkeit zu lösen. Für die Entwicklungsländer sei ein multilateraler Rahmen in der WTO von Vorteil. Die PDS plädierte dafür, die WTO einer demokratischen Reform zu unterziehen.