BUNDESMINSTERIUM DES INNEREN

Im Innenressort 163,41 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr eingespart

(hh) Um rund 72 Millionen DM hat sich der Ansatz für den Etat des Innenressorts nach Haushaltsausschuss­ und Bereinigungssitzungen gegenüber dem ursprünglich vorgestellten Haushaltsentwurf erhöht. Mit 7,06 Milliarden DM für den bereinigten Ausgaberahmen 2000 gegenüber 7,23 Milliarden DM für 1999 ergibt sich eine Verschlankung um 163,41 Millionen DM.

Während die Personalausgaben geringfügig abgesenkt werden konnten, 3,993 Milliarden DM für 2000 (gegenüber 3,998 Milliarden DM in 1999), stiegen die sächlichen Verwaltungsausgaben mit 1,16 Milliarden DM (1,15 Milliarden DM) geringfügig an. Weiter verschlankt wurde der Ansatz des Eigenetats des Ministeriums mit insgesamt 30,95 Millionen DM (1999 noch 75,02 Millionen DM), wobei die Einsparungen allein im Hard­ und Softwarebereich 2 Millionen DM ausmachten.

Einvernehmlich beschloss der Haushaltsausschuss die Neuaufnahme eines Etats von 19 Millionen DM in der Titelgruppe der Allgemeinen Bewilligungen zur Durchführung des "Reintegration and Emigration Programme for Asylum­Seekers in Germany (REAG)", während der Ansatz zur Förderung der Rückkehr und Integration ausländischer Flüchtlinge unter besonderer Berücksichtigung der Erkenntnisse der Fluchtursachen von 10 Millionen DM (1999) auf 18 Millionen DM aufgestockt wurde. Der Regierungsentwurf für 2000 hatte hier noch eine Absenkung auf 1,5 Millionen DM vorgesehen.

Wieder aufgenommen wurde im Rahmen der Haushaltsbereinigung bei den Allgemeinen Bewilligungen auch die Beteiligung des Bundes an der Sanierung des Olympiastadions in Berlin und des Zentralstadions in Leipzig mit insgesamt 40 Millionen DM für das Jahr 2000 und weiteren 160 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre. Ansatz hierfür in 1999 und im Regierungsentwurf war für 2000 jeweils 0.

Ebenfalls wieder aufgenommen wurde der Zuschuss des Bundes am "Goldenen Plan Ost", der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern und dem ehemaligen Ostteil Berlins mit 15 Millionen DM Baransatz und einer Verpflichtungsermächtigung von 30 Millionen DM.

Mit weiteren 1,5 Millionen DM für den Internationalen Suchdienst Arolsen sowie geringer Verstärkungen bei den Stiftungen ergibt sich für die Allgemeinen Bewilligungen ein Ansatz von rund 638,44 Millionen DM für das Jahr 2000 - und damit eine Einsparung von etwa 26,13 Millionen DM gegenüber dem Etat des Jahres 1999 in Höhe von 664,57 Millionen DM.

Nennenswerte Kürzungen gab es überwiegend beim Statistischen Bundesamt mit 3 Millionen DM, beim Bundesamt für Zivilschutz mit 1 Million DM und beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und dem Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten mit 3 Millionen DM (14/1400 - Epl. 06, 14/1906, 14/1922, 14/1923, 14/1924).