Sachverständige und Regierung erwarten 2000 ein höheres Wachstum

(wi) Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wertet das Sparpaket und das Zukunftsprogramm der Bundesregierung positiv. Dies hob das Bundeswirtschaftsministerium am 1. Dezember im Wirtschaftsausschuss hervor, als es über das Jahresgutachten 1999/2000 des Sachver­ ständigenrates und über das Herbstgutachten 1999 der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute berichtete.

Während die Bundesregierung für 1999 ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent erwarte, rechne der Sachverständigenrat mit 1,4 Prozent. Für das Jahr 2000 erwarte die Regierung 2,5 Prozent Wachstum, der Sachverständigenrat 2,7 Prozent Wachstum. Die Sachverständigen gingen davon aus, dass die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen im kommenden Jahr unter 4 Millionen liegen werde. Ferner rechne er mit einem deutlichen Anstieg der Exportzahlen, so das Ministerium.

Unterschiedlich bewertet werde das Bündnis für Arbeit. Die Bundesregierung halte es für einen großen Fortschritt, dass die Tarifvertragsparteien über den weiteren Weg bei der Verwendung von Produktivitätszuwächsen reden. Die Sparanstrengungen der Regierung fielen in eine Zeit positiver Wachstumsentwicklungen.

Dem hielt die CDU/CSU­Fraktion entgegen, es sei nicht erkennbar, was in den letzten zwölf Monaten in der Wirtschaftspolitik Positives bewegt worden sei. Die Union vermisste die Verlässlichkeit in der Politik. Das Bündnis für Arbeit sei gescheitert. Für bedenklich hielt die CDU/CSU, dass es im Euro­Währungsraum im Jahr 2000 ein höheres Wachstum geben soll als in Deutschland.

Die SPD wies darauf hin, es sei nicht Aufgabe des Sachverständigenrates, der Regierung nach dem Munde zu reden. Zwischen theoretischer Ableitung und praktischer Umsetzung von Wirtschaftspolitik gebe es immer eine gewisse Differenz. Die Unternehmenssteuerreform werde Anfang Januar der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie könne aber nur dort Entlastungen bringen, wo auch Steuern gezahlt würden. Beim Bündnis für Arbeit sei wichtig, dass um Lösungen gerungen wird. Es gelte nun, Verkrustungen zugunsten der Arbeitsuchenden aufzubrechen.

Bündnis 90/Die Grünen hielten der Opposition vor, sie hätte das Sparpaket stärker unterstützen müssen. Dieser Kurs sei längst überfällig gewesen. Die Fraktion plädierte dafür, das Bündnis für Arbeit fortzusetzen. Die F.D.P. machte darauf aufmerksam, dass die Sachverständigen eine drastische Steuersenkung forderten. Laut PDS liegen die Gründe für das Wachstum im schwachen Außenwert des Euro und im Anziehen der Weltkonjunktur.