Auch Brüssel will mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen

(wi) Die geplante EU­Richtlinie über die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien im Elektrizitätsbinnenmarkt soll die Rahmenbedingungen für Strom aus diesen Energiequellen verbessern. Dies berichtete das Bundeswirtschaftsministerium am 23. Februar im Wirtschaftsausschuss.

Über das Ziel, den Anteil regenerativ erzeugten Stroms in der EU deutlich zu steigern, bestehe Einigkeit im Europäischen Rat und in der Europäischen Kommission. Das Ministerium rechnet mit der Vorlage eines Richtlinienentwurfs im März. Die Sozialdemokraten begrüßten das Ziel einer solchen Richtlinie, das mit dem nationalen Ziel der Verdoppelung des Anteils von Strom aus erneuerbaren Energiequellen übereinstimme.

Auch Bündnis 90/Die Grünen halten nach eigenen Angaben eine solche Richtlinie für wichtig. Die Marktmechanismen allein reichten nicht aus, sondern auch die Mitgliedstaaten müssten eingreifen und eine Perspektive bieten können, wie ein europäischer Markt entstehen könnte.

Die CDU/CSU bezeichnete die Richtlinie als überfällig. Zwar reiche der Markt allein nicht aus, doch könne die Frage der Wettbewerbsfähigkeit oder der ökonomischen Effizienz kaum außer Betracht gelassen werden. Die Richtlinie müsse nationale Spielräume offen lassen. Die F.D.P. erinnerte an beihilferechtliche Vorbehalte der Europäischen Kommission gegenüber dem deutschen Erneuerbare­Energien­Gesetz (siehe S. 25 und S. 26).