KOALITIONSANTRAG

Zusammenarbeit mit Kuba als Chance sehen

(en) SPD und Bündnisgrüne sehen in einer formal vereinbarten Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba eine Chance, die politischen Rahmenbedingungen für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verbessern. Mit einem Antrag ( 14/3128) wird die Regierung aufgefordert, die Aufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Kuba im Bereich der Technischen Zusammenarbeit zu intensivieren. Ansätze für eine Zusammenarbeit sehen die Fraktionen im Umwelt- und Ressourcenschutz, in der Aus- und Fortbildung von Fachkräften sowie einer verstärkten wissenschaftlichen Kooperation. Mit der Aufnahme soll die lange bestehende Kooperation von Kirchen, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und Privatwirtschaft ausgeweitet werden. Die konkrete Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba soll Verbesserungen der Menschenrechtslage durch die kubanische Regierung erreichen und eine positive Entscheidung der EU über den kubanischen Antrag auf volle Mitgliedschaft im Lomé-Folgeabkommen begünstigen.