ENQUETE-KOMMISSION INTENSIVIERT ARBEIT
Kompass für weiteres Vorgehen bis zum Sommer festgelegt
(as) Das Verhältnis von bürgerschaftlichem Engagement zur Zivilgesellschaft, zur Erwerbsarbeit und zum Sozialstaat wird zunächst im Mittelpunkt der Arbeit der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" stehen. Das beschloss die Enquete-Kommission einmütig bei ihrer Klausurtagung am 17./18. März sowie der darauf folgenden regulären Arbeitssitzung am 20. März.
Wie der Vorsitzende der Enquete-Kommission, Michael Bürsch (SPD), im Anschluss erklärte, sei nun der "Kompass" für das weitere Vorgehen festgelegt.
In drei Berichterstattergruppen zu diesen Themenbereichen werden die Abgeordneten und Sachverständigen bis zur parlamentarischen Sommerpause im Juli 2000 eine Bestandsaufnahme des bürgerschaftlichen Engagements in der Bundesrepublik Deutschland erarbeiten.
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Michael Bürsch (SPD) |
Darüber hinaus werden Sie sich, dem Einsetzungsbeschluss ( 14/2351) folgend, um einen internationalen Vergleich bemühen und herausarbeiten, welche Ideen und Initiativen aus anderen Staaten – mit oder ohne Veränderungen – auf die bundesrepublikanische Gesellschaft übertragbar sind und welche neue Formen bürgerschaftlichen Engagements modellhaft gefördert werden sollten. Ziel des Gremiums ist es unter anderem, Anregungen für institutionelle Rahmenbedingungen für eine solidarische Zivilgesellschaft und den Sozialstaat zu erarbeiten.
Neben den nicht öffentlichen Sitzungen wird die Kommission deshalb auch in öffentlichen Anhörungen und sogenannten "Dialog-Veranstaltungen" den Kontakt zu bürgerschaftlich engagierten und ehrenamtlich tätigen Personen und Initiativen sowie den traditionellen Verbänden suchen.
Die erste öffentliche Dialog-Veranstaltung der Enquete-Kommission, der 11 Abgeordnete sowie deren Stellvertreter und 11 Sachverständige angehören, ist für den 26. Juni in Berlin geplant. Sie soll ein erster Schritt sein, um gesellschaftlich engagierten Menschen ein Forum zu bieten.
Es soll überlegt werden, wie die Bereitschaft zum Engagement noch mehr verstärkt werden kann. Angestrebt wird, ein Klima zu fördern, das zum Engagement und zur Übernahme von Verantwortung für die Gesellschaft ermutigt. Darüber hinaus – und das ist ein Novum in der Geschichte der Enquete-Kommissionen des Bundestages -wird die Kommission auch aktuelle Gesetzgebungsverfahren begleiten, wenn diese für sie relevante Themenfelder betreffen.
