In EU Vollbeschäftigung ansteuern

(as) Die Europäische Union soll ihre Geld, Finanz-, Beschäftigungs- und Steuerpolitik so ändern, dass Vollbeschäftigung möglich wird. Dies fordert die PDS in einem Antrag ( 14/3030). Im Einzelnen soll nach dem Willen der Parlamentarier die Europäische Zentralbank (EZB) ihre "restriktive Geldpolitik" zurücknehmen und ihre Aufgaben um das Ziel der Beschäftigungsförderung erweitert werden.

Gleichzeitig soll die öffentliche Kontrolle der EZB-Politik gestärkt und das "Europäische Parlament in einen "makroökonomischen Dialog" eingebunden werden. Weiter heißt es, die europäischen Steuersysteme müssten europaweit harmonisiert und der internationale Kapitalverkehr und die Währungstransaktionen mit einer so genannten Tobin-Tax besteuert werden. Des Weiteren solle sich die EU auf ihrem Beschäftigungsgipfel zum Ziel der Vollbeschäftigung bekennen.

Die PDS begründet ihren Antrag mit der Massenarbeitslosigkeit in der EU und dem für eine Kehrtwende notwendigen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Die Lage auf dem EU-Arbeitsmarkt habe sich nicht wesentlich entspannt. Die Quote der offiziell registrierten Erwerbslosen liege bei zehn Prozent. Weiter heißt es, die Steuerpolitik der Mitgliedstaaten sei von einem schädlichen Wettbewerb geprägt. Daher müssten die Zinsen einheitlich besteuert werden.

Der Bundestag überwies die Initiative am 6. April an den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung zur federführenden Beratung.