GROSSE MEHRHEIT IM PARLAMENT

Tschechien unterstützen

(aw) Mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS hat der Bundestag am 9. Juni die Zusage der Bundesregierung an die tschechische Republik begrüßt, diese in ihren Bemühungen um einen baldigen Beitritt zur Europäischen Union nach Kräften zu unterstützen. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen ( 14/1873) fand auf Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ( 14/3164) eine große Mehrheit. Diese Mehrheit war sich zugleich darin einig, die Regierung darin zu unterstützen, sich an Geist und Buchstaben der im Januar 1997 vom Bundestag verabschiedeten deutsch-tschechischen Erklärung zu halten.

Die CDU/CSU stimmte gegen den Antrag. Sie fand ihrerseits für einen Antrag "Versöhnung durch Ächtung von Vertreibung" ( 14/1311) im Parlament keine Mehrheit. Auch hierzu hatte der Auswärtige Ausschuss ( 14/3203) vorgelegt.