WIRTSCHAFTSMINISTER INFORMIERTE HAUSHALTSAUSSCHUSS

Noch keine Verhandlungen um Aufteilung des Expo-Defizits

(hh) Die Bundesregierung rechnet "schlimmstenfalls" mit einem Defizit von 2,4 Milliarden DM bei der Expo. Dies erklärte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) am 26. Oktober bei den Beratungen zum Haushalt 2001 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (Einzelplan 09).

Bisher gebe es eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen, nachdem beide Vertragspartner jeweils die Hälfte des Defizits tragen sollten. Auch er habe gehört, dass Niedersachsen die Aufteilung ändern wolle. Verhandlungen hätten dazu jedoch noch nicht stattgefunden; über eine endgültige Aufteilung könne er deshalb nichts sagen. "Im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums sind jedenfalls keine Mittel über die Eingeplanten hinaus vorhanden", betonte Müller. Der Anteil des Wirtschaftsministeriums an den UMTS-Erlösen werde vor allem für Forschung bei Brennstoffzellen verwendet. "Weg vom Öl, lautet die Devise", betonte der Minister. Bei den Einzelberatungen des Etats gab es keine wesentlichen Änderungen.

Die Anträge der Oppositionsfraktionen zum Beispiel zur besseren Förderung des Mittelstandes wurden von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Sie stellten keine eigenen Anträge, wollen aber große Teile des Etats in der so genannten Bereinigungssitzung am 16. November erneut aufrufen.