Gebührenfreies Studium nicht generell ermöglichen

(bf) Einen Gesetzentwurf der PDS zur Sicherung der Gebührenfreiheit ( 14/3005) haben alle übrigen Fraktionen am 25. Oktober im Ausschuss für Bildung und Forschung abgelehnt. Darin hatte die Fraktion die Aufnahme eines neuen Paragrafen in das Hochschulrahmengesetz gefordert, der die Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums bundesweit und uneingeschränkt gewährleistet. Studiengebühren in jeder Form seien sozial ungerecht und sollten aus diesem Grund verbindlich und unbefristet ausgeschlossen werden. Eine schrittweise Einführung von Studiengebühren in den Ländern müsse der Bund verhindern. Die SPD unterstützte den Vorschlag von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), diese Thematik mit den Kultusministern der Länder zu diskutieren. Die CDU/CSU begründete ihre ablehnende Haltung mit einer bereits bestehenden Vereinbarung der Kultusminister. Die Bündnisgrünen wiesen den Entwurf ebenfalls zurück. Den Studenten müsse signalisiert werden, dass ein Erststudium nicht ewig dauern könne. Die F.D.P. sah in ihrem Vorschlag der "Bildungsschecks" eine Möglichkeit, die Studiendauer zu begrenzen.