BERICHT ZUR KENNTNIS GENOMMEN

5,1 Milliarden DM für die Eisenbahner-Wohnungen

(hh) Der Regierung liegt ein Kaufangebot über 5,1 Milliarden DM für die Privatisierung der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften (EWG) vor. Dies erklärte das Bundesbauministerium am 6. Dezember im Haushaltsausschuss.

Dieses Angebot liege somit rund 300 Millionen DM über dem höchsten bisherigen Einzelangebot von 4,82 Milliarden DM und 500 Millionen DM über dem früheren Angebot der regionalen Bietergruppe, heißt es dazu in einem Bericht des Ministeriums, den der Haushaltsausschuss zur Kenntnis nahm. Nach Auflösung der Aufsichtsgremienvorbehalte der Bieter und Abschluss der notariellen Kaufverträge noch in diesem Jahr könne der Kaufpreis dem Bund im Jahr 2001 zufließen. Bei dem Bieterkonsortium handele es sich um sieben Mitglieder der bisherigen regionalen Bietergruppe sowie der deutschen Annington/Nomura. Dabei wollen die regionalen Bieter rund 50.000 und Nomura rund 64.000 Wohnungen erwerben. SPD und Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich "zufrieden mit dem Ergebnis". Der Bund werde mehr Geld erhalten; zudem sei es gelungen, "optimale Absicherungen" sowohl beim Mieterschutz und Mitarbeiterschutz als auch beim Bestandsschutz für die Wohnungsfürsorge zu erhalten. Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass wegen der vereinbarten Ratenzahlung der Zugewinn für den Bund verkleinert würden. Auf die Frage der F.D.P.-Fraktion, warum die vorher konkurrierenden Bieter nun zusammenarbeiten würden, erklärte der Vertreter des Ministeriums, dass diese Idee auf Bieterseite entstanden sei. Die PDS kritisierte, dass offensichtlich keine anderen Alternativen als die Privatisierung geprüft worden sei.