NEUER VERKEHRSMINISTER KURT BODEWIG
"Reform des sozialen Wohnungsbaus ist ein Schwerpunktthema"
(vb) Die Reform des sozialen Wohnungsbaus ist ein wesentliches Schwerpunktthema des neuen Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig (SPD). Dies erklärte er am 6. Dezember bei seinem Antrittsbesuch im Fachausschuss. Er verstehe sich als "Infrastrukturminister", der für die Bereiche Verkehr, Bauwesen und Wohnungspolitik gleichermaßen zuständig sei, erklärte Bodewig weiter.
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Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) |
Als weitere Schwerpunkte seiner Politik in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode nannte er den Bereich des Schienenverkehrs und die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans, dessen materielle Grundlage möglichst schnell entwickelt werden sollte.
Zu dem anstehenden Verkauf der Eisenbahnerwohnungen vertrat der Minister die Auffassung, dass für die aktiven und passiven Mitarbeiter der Bahn ein optimaler Mieterschutz erreicht worden sei. Der gefundene Kompromiss sei weitaus sozialer, als die von der Vorgängerregierung anvisierte Lösung. Dies betreffe vor allem das Wohnungsrecht auf Lebenszeit und die Begrenzung der Mieterhöhungen.
Die CDU/CSU stellte zu diesem Thema die Frage, wie der Bund Einfluss auf den Verlauf der Privatisierung nehmen wolle. Schließlich blieben nur 5,1 Prozent der Eisenbahnerwohnungen in der öffentlichen Hand. Außerdem erwarte die Fraktion von dem neuen Minister, seine Pläne im Januar mit dem Ausschuss ausführlich zu diskutieren.
Die SPD sprach sich dafür aus, im Rahmen von Einzelvereinbarungen den Schutz eines jeden Mieters der Eisenbahnerwohnungen sicherzustellen. In den Augen der Bündnisgrünen ist der gefundene Kompromiss ein gutes Beispiel dafür, wie Privatisierungen sozial verträglich gestaltet werden könnten. Die F.D.P. wies darauf hin, dass die SPD vor der Bundestagswahl 1998 angekündigt habe, den bereits von der alten Regierung vorgesehenen Verkauf der Eisenbahnerwohnungen zu stoppen. Man frage sich nun, was der Unterschied zu den ursprünglichen Plänen von CDU/CSU und F.D.P. sei. Die Parlamentarier forderten außerdem, einen Zeitpunkt für die Vorlegung des neuen Bundesverkehrswegeplans zu nennen. Auch die PDS erinnerte an eine Kampagne, die die SPD gegen den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen geführt hätten. Unklar sei nun, welche Rechte diejenigen Mieter der Wohnungen eingeräumt bekämen, die nicht Mitarbeiter der Bahn waren oder sind.
