Antrag zu Petition blieb ohne Mehrheit

(pt) Nicht durchsetzen konnte sich die PDS-Fraktion am 15. März im Plenum des Deutschen Bundestages mit ihrem Änderungsantrag ( 14/5537) zu einer Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 14/5537). Die Fraktion wollte erreichen, dass die zu Grunde liegende Eingabe an die Bundesregierung "zur Berücksichtigung" überwiesen werden sollte. Die Eingabe wendete sich gegen das Verbot der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Die Zurückweisung des Anliegens mit dem Hinweis auf ein unverändert bestehendes beträchtliches Gefährdungspotenzial wird der aktuellen Situation nach Ansicht der PDS nicht gerecht.

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