SPD: Gerechten Ausgleich gefunden - CDU/CSU befürchtet höhere Mieten

(re) Das vom Bundestag am 29. März verabschiedete neue Mietrecht (siehe Beitrag auf der vorherigen Seite) ist bei den Fraktionen auf unterschiedliches Echo gestoßen. Während Redner von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von einer ausgewogenen und sachgerechten Reform sprachen, übten Abgeordnete aus der parlamentarischen Opposition zum Teil scharfe Kritik.

Dirk Manzewski.

Dirk Manzewski hielt für die SPD-Fraktion fest, es sei gelungen, das Mietrecht heutigen Erfordernissen anzupassen und dabei einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern zu erzielen. Die Gesellschaft von heute fordere eine "unglaubliche Flexibilität und Mobilität ihrer Bürger". Die Einführung asymmetrischer Kündigungsfristen sei deshalb "längst überfällig und zeitgemäß".

Manzewski verwies dabei auf Arbeitnehmer, die wegen der Notwendigkeit beruflicher Mobilität ebenso auf kurzfristige Kündigungsfristen angewiesen seien wie Senioren, die kurzfristig in ein Alten- oder Pflegeheim umziehen müssten. Demgegenüber seien die Interessen von Vermietern grundlegend anders gelagert.

Der Sozialdemokrat erklärte auch die Regelung zur Senkung der Kappungsgrenze (der zulässigen Grenze für Mieterhöhungen) für notwendig und daran geübte Kritik, dies sei ein falsches Signal für Investoren, für "puren Unsinn". Investiert werde dort in den Wohnungsbau, wo es sich lohne. Die Senkung der Kappungsgrenze von 30 auf 20 Prozent käme deshalb vor allem Mietern in Ballungsgebieten und dort, wo spekuliert werde, zugute. Manzewski bedauerte im Übrigen, dass in dem neuen Gesetz das Problem der Schönheitsreparaturen nicht gelöst werden konnte. Eine Formulierung, die den Interessen sämtlicher Beteiligter entspreche, sei aber nicht gefunden worden.

Ronald Pofalla.

Ronald Pofalla (CDU/CSU-Fraktion) entgegnete, die Regierungskoalition habe die Chance für eine solide, gemeinsame Lösung zur Reform des Mietrechts vertan. Dies liege an "ideologischem Scheuklappendenken", so der Abgeordnete. Mit der Mietrechtsreform solle ein "sozialistisches Pflichtprogramm absolviert werden".

Pofalla prophezeite, die Senkung der Kappungsgrenze führe nur dazu, dass Vermieter umso konsequenter den vollen Rahmen der möglichen Erhöhungen ausschöpften. Außerdem schade die Regelung dem Bau von Mietwohnungen. In zwei bis drei Jahren seien deshalb höhere Mieten zu befürchten.

Die unterschiedlichen Kündigungsfristen, mit denen die Regierungskoalition die soziale Symmetrie zwischen Vermietern und Mietern "einseitig aufkündige", lehne die CDU/CSU ebenfalls ab, so Pofalla. Die Bestimmung sei zudem verfassungsrechtlich angreifbar. Kritik der größten Oppositionsfraktion gab es auch an der Vertragsnachfolge für Personen im Haushalt eines verstorbenen Mieters, an fehlenden Regelungen zu Schönheitsreparaturen und an aus Sicht der Union fehlenden ökologischen Gesichtspunkten.

Helmut Wilhelm.

Demgegenüber erklärte Helmut Wilhelm für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, das neue Mietrecht sei ein "Meilenstein rot-grüner Regierungsverantwortung". Die unterschiedlichen Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter bezeichnete Wilhelm als Beispiel für die Ausgewogenheit des Gesetzes bei Würdigung der unterschiedlichen Interessenlagen.

Lobend hervorzuheben sei, dass das neue Mietrecht umweltbewusstes Verhalten belohne, indem Betriebskosten künftig verbrauchsabhängig berechnet würden. Zu begrüßen sei auch, dass das neue Mietrecht alternative Formen des menschlichen Zusammenlebens berücksichtige. Die "anachronistische Diskriminierung homosexueller Lebensgemeinschaften" im Falle des Todes eines Mieters werde beseitigt, so der Bündnisgrüne.

Rainer Funke.

Rainer Funke (F.D.P.-Fraktion) kritisierte hingegen, das neue Gesetz könne inhaltlich in keiner Weise befriedigen, da es einseitig die Interessen der Mieter in den Vordergrund stelle. Dies komme sowohl bei den asymmetrischen Kündigungsfristen als auch bei der vorgenommenen Senkung der Kappungsgrenze zum Ausdruck. Der Initiative, so der Liberale, fehle wirtschaftlicher Sachverstand und marktwirtschaftliche Orientierung.

Christine Ostrowski.

Christine Ostrowski (PDS-Fraktion) äußerte, die Regelungen zu Kündigungsfristen und Kappungsgrenze seien zu begrüßen. Bei den Betriebskosten und der Modernisierungsumlage bleibe die Initiative hingegen hinter den Erwartungen zurück.

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