Aktive Arbeitsmarktpolitik neu organisieren
(as) Die Sozialversicherungssysteme müssen nach Meinung der CDU/CSU in Richtung auf mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung umgebaut werden, um ihre Effizienz zu erhöhen. In einem Antrag ( 14/5552) wird die Regierung aufgefordert, ihre eigenen sowie die über die Bundesanstalt für Arbeit laufenden Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit verschiedenen Vorgaben zu verknüpfen. So seien die Anteile von Langzeitarbeitslosen mit Benachteiligungsmerkmalen festzuschreiben und deren Quote längerfristig zu erhöhen. Durch eine bessere Zielgruppenorientierung, also eine stärkere Einbeziehung von Benachteiligten in die Programme, müsse deren Refinanzierungsquote erhöht werden. Ferner seien die regionalen Programmergebnisse auszuwerten und die Öffentlichkeit zu informieren. Schließlich plädiert die Fraktion dafür, die Arbeitsmarktforschung zu verbessern. Es fehlten Angaben über wichtige Faktoren wie Abbruchquoten oder die Dauer der Teilnahme an bestimmten Programmangeboten. Allein der Bund und die Bundesanstalt für Arbeit gäben jährlich 540 Milliarden DM für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aus, heißt es zur Begründung. Diese seien jedoch sehr ineffizient. So werde nur ein geringer Teilnehmerkreis auf einen regulären Arbeitsplatz vermittelt.
Der Bundestag hat den Antrag am 5. April an den Arbeitsausschuss überwiesen.
