Arbeitslosigkeit EU-weit abbauen
(eu) "Klare Zielstellungen" beim Abbau der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union sowie der Sicherung und dem Anstieg von Beschäftigung verlangt die PDS. Die Bundesregierung sollte deshalb auf dem EU-Frühjahrsgipfel in Stockholm dafür eintreten, dass bisherige, einseitig unternehmerfreundliche Maßnahmen in dieser Hinsicht korrigiert werden, schreibt die Fraktion in einem Antrag ( 14/5585), der am 5. April an den Europaausschuss überwiesen wurde. Zudem, so die Abgeordneten weiter, sei ein arbeitsmarktpolitischer Fahrplan für die Beitrittsländer vorzulegen.
Die PDS plädiert des Weiteren dafür, "falsche Weichenstellungen" zu korrigieren, die aus der Modernisierung des "Europäischen Sozialmodells" abgeleitet würden und die Beschäftigungspolitik im Kern als "verbesserte Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer" definierten. Nach Auffassung der Oppositionsfraktion darf die "langfristige Bezahlbarkeit der Renten" als einzige Schlussfolgerung aus der demographischen Entwicklung nicht zum Ausgangspunkt für Reformen gemacht werden.
