SITUATION IN MAZEDONIEN
Von der Gewalt militanter Albanergruppen distanziert
(eu) In einer "bisher ungekannten Einigkeit" hätten sich die EU-Staaten, die mazedonische Regierung und der Vertreter der gemäßigten albanischen Minderheit, Ibrahim Rugova, von der Gewalt militanter Albanergruppen in Mazedonien distanziert. Dies betonte die Bundesregierung in einer "Unterrichtung über die Situation der Westbalkanstaaten" am 28. März im Europaausschuss.
Aus Gesprächen mit Rugova sei hervorgegangen, dass 90 Prozent der Albaner eine friedliche Beilegung des Konflikts in Tetovo anstrebten. Es liege nun jedoch in der Verantwortung Mazedoniens, eine Lösung der ethnischen Auseinandersetzungen zu finden. Dazu gehört nach den Worten der Bundesregierung auch die vollständige Gleichberechtigung der albanischen Minderheit im Lande.
Die CDU/CSU-Fraktion wollte wissen, welche Chancen für eine dauerhafte Stabilisierung der Balkanregion bestünden. Nach Ansicht der Regierung kann eine nachhaltige Verbesserung der Lage nur mit einem multiethnischen Verfassungsmodell – im Stile des Vielvölkerstaates Schweiz – erzielt werden. Ferner müsse man den rund 30 Millionen Einwohnern im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens langfristig die Perspekive auf EU-Aufnahme eröffnen. Den Einwand der Union, es sei ein Fehler gewesen, neben der für die Implementierung des Balkan-Stabilitätspaktes zuständigen EU-Bürokratie einen zusätzlichen Koordinator für den Wiederaufbau der Region einzusetzen, wies die Regierung zurück.
Im Ausschuss berichtete zudem der Beauftragte der OSZE für die Freiheit der Medien, Freimut Duve, über einzelne Erfolge in der Balkanregion. Er hob als positives Ergebnis das Projekt "mobile.container.com" der OSZE und einzelner EU-Staaten hervor, das von der Stiftung "Verteidigung unserer Zukunft" angeregt worden sei. Ziel des "Container-Projekts" sei es, durch Dialog und Kulturangebote junge Menschen in der Krisenregion für ein friedliches Europa zu gewinnen.
Duve wies auf die Bedeutung ähnlicher "stiller Initiativen" im Rahmen des Stabilitätspaktes hin, die Vertreter der Zivilgesellschaft – Nichtregierungsorganisationen (NGO), Journalisten und Intellektuelle – zusammengebracht hätten. Für seine Initiative lobte der Ausschussvorsitzende, Friedbert Pflüger, Duve ausdrücklich und sagte ihm volle Unterstützung zu.
