AUSSPRACHE IM WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS
Union sieht die Bauwirtschaft in einer dramatischen Situation
(wi) Als dramatisch hat die CDU/CSU-Fraktion die Lage in der deutschen Bauwirtschaft am 4. April im Wirtschaftsausschuss beschrieben. Der Ausschuss beriet Berichte des Bundeswirtschaftsministeriums zum Stand der Sanierung der Philipp Holzmann AG und zur Lage der Bauwirtschaft. Die Talfahrt habe sich in den letzten beiden Jahren stark beschleunigt, besonders die neuen Länder seien "hart betroffen", so die Einschätzung der Union. Mit dem neuen Mietrecht und den geänderten Abschreibungstabellen seien die Weichen falsch gestellt worden.
Die Fraktion beklagte ferner den Rückgang bei den kommunalen Investitionen sowie die Zunahme illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit am Bau. Sie forderte die Regierung auf, den "Hilferuf der Bauwirtschaft" ernst zu nehmen, die Rahmenbedingungen zu verbessern und gegen Wettbewerbsverzerrungen vorzugehen. Die Regierung solle zudem den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe ( 14/4658, siehe Seite 62) unterstützen. Die Sanierungshilfe für Holzmann bewertete die Fraktion als "Interventionismus pur", die den Wettbewerb in der Bauwirtschaft behindert habe.
Die Sozialdemokraten hielten dem entgegen, dass im Fall eines Holzmann-Konkurses 60.000 Arbeitsplätze, darunter in vielen kleinen und mittleren Unternehmen, gefährdet gewesen wären. Man habe nicht "einem Großen" geholfen, sondern nehme die Sorgen der "Kleinen" ernst. Bei der Schwarzarbeit gebe es "mafiose Zustände", die etwas anderes seien als Nachbarschaftshilfe. Der illegalen Beschäftigung gelte es wirksam entgegenzutreten, hier sei es "fünf vor zwölf". Die Verbände sollten einvernehmlich eine Regelung finden, so die SPD, sich von solchen Unternehmen zu trennen, die sich nicht an Gesetze und Tarife halten. Wenn man hier keine "Linie hineinbringe", werde dies zu einem "bitteren Ende" des Baugewerbes führen.
Die SPD erinnerte daran, dass mehr Mittel für den Bundesfernstraßenbau bereitgestellt und ein Städtebauprogramm "Soziale Stadt" aufgelegt worden seien. Den Eindruck, die Probleme seien erst in den letzten beiden Jahren entstanden, wiesen sowohl die SPD als auch die Bundesregierung zurück. Fehlentwicklungen, die zur Produktion am Markt vorbei geführt hätten, müssten reduziert werden.
Die F.D.P. beklagte, dass mit Holzmann einer der Hauptverursacher dieser Entwicklung Sanierungshilfe bekommen habe. Das Sanierungsziel sei nicht erreicht worden. Die PDS forderte ein Vergabegesetz, das den Anforderungen kleiner und mittlerer Unternehmen entspreche. Sie regte ferner an, über einen halben Mehrwertsteuersatz für Reparaturleistungen nachzudenken. Der Ausschuss will sich im Mai erneut mit dem Thema befassen.
