ANTRAG VON SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Telekommunikationsmarkt vorausschauender regulieren
(wi) Um eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden, muss die Politik der Regulierung des Telekommunikationsmarktes nach Meinung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dazu beitragen, dass flächendeckend erschwingliche Breitbandangebote vorhanden sind.
In einem Antrag ( 14/5693) zum Wettbewerb und zur Regulierung im Telekommunikationssektor erklären die Fraktionen, der dynamische Universaldienstbegriff des Telekommunikationsgesetzes biete den Ansatzpunkt dafür, auch hochwertige Datenübertragungsmöglichkeiten bei Marktdefiziten als Universaldienstleistung abzusichern.
Die Bundesregierung und die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sollten daher prüfen, ob und wie der Universaldienstbegriff im Gesetz fortgeschrieben und modernisiert werden kann und wie Telekommunikationsdienste bei öffentlichen Einrichtungen in der Praxis gefördert werden können.
Die Abgeordneten plädieren für eine stärker vorausschauende Regulierungspolitik. Auf der Basis einer breiten Diskussion von Grundsatzfragen wie der Abgrenzung von Teilmärkten oder der Regelung des Inkassos sollte die Behörde Eckpunkte entwickeln. Für Investitionsentscheidungen der Unternehmen sei ein zuverlässigerer Rahmen zu schaffen, der auch genügend Anreize für Investitionen in Infrastrukturen schaffe und sicherstelle, dass solche Investitionen nicht durch "regulatorische Eingriffe" unangemessen entwertet werden.
