KOALITION
Angst vor Wohnungsnot als unbegründet zurückgewiesen
(vb) Die Angst vor einer drohenden Wohnungsnot ist nach Ansicht der Koalition angesichts der guten Wohnungsversorgung nicht begründet. Diese Auffassung brachten SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 10. Mai im Bundestag zum Ausdruck und wiesen einen Entschließungsantrag der Union ( 14/4248) zum Wohngeld- und Mietenbericht 1999 ( 14/3070) auf Empfehlung des Fachausschusses ( 14/4705) zurück.
Die F.D.P. stimmte der Initiative zu, während sich die PDS enthielt. Laut Entschließungsantrag sind nach 1998 andere Weichenstellungen in der Wohnungs- und Städtebaupolitik vorgenommen worden, die mittelfristig einen neuen Zyklus von Marktungleichgewichten einzuleiten drohten.
Nach Auffassung der Union hat eine stufenweise Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen den Mietwohnbau spürbar reduziert. Diese Entwicklung dürfe durch eine Minderung der Eigenheimzulage als Konsequenz aus dem Wohnungsleerstand in den neuen Ländern nicht fortgeführt werden. Außerdem sollte die Regierung aufgefordert werden, die Raumordnungsprognose 2010 mit der zu erwartenden Haushalts- und Wohnungsbaulandentwicklung vorzulegen und dem Bundestag entsprechende Schlussforderungen zu unterbreiten.
Die Fraktion der PDS vertrat die Auffassung, die Wohnkostenbelastung sei gestiegen, da die Wohnnebenkosten zugenommen hätten. Der Wohnungsneubau sei unter den Ersatzbedarf gesunken, erklärten die Parlamentarier weiter.
