ANHÖRUNG ZUM SOZIALEN WOHNUNGSBAU
Experten wollen weiterhin Bundeskomponente sehen
(vb) Beim sozialen Wohnungsbau soll es weiterhin eine Bundeskomponente geben. In dieser Frage waren sich am 16. Mai die Sachverständigen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen weitgehend einig. Auf der Tagesordnung standen Gesetzentwürfe der Bundesregierung ( 14/5538) und des Bundesrates ( 14/627) zur Reform des Wohnungsbaurechts.
Nach Ansicht von Folkert Kiepe von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände muss der Bund sich weiter am sozialen Wohnungsbau beteiligen, da sowohl das Mietrecht als auch das Wohngeld in der Kompetenz des Bundes lägen. Eine Reform sei absolut notwendig; dies hätten die Gemeinden schon Anfang der 90er Jahre gefordert. Auch Peter Rohland vom Deutschen Volksheimstättenwerk trat dafür ein, die Bundeskomponente beizubehalten. Auf diese Weise könnte ein Auseinanderdriften der Regionen verhindert und den Disparitäten entgegengewirkt werden.
Franz-Georg Rips vom Deutschen Mieterbund zufolge wird der Reformstau im Bereich Wohnungsbau nun aufgelöst, nachdem bereits Wohngeld und Mietrecht reformiert worden seien. Der Experte unterstützte die Bundesregierung in ihrem Vorhaben, den Wohnungsbestand nun stärker in die Förderung aufzunehmen als den Neubau. Auch sei es richtig, sich auf die wirklich bedürftigen Haushalte zu konzentrieren. Gleichzeitig sei es aber problematisch, das Ausmaß der Bundesförderung finanziell zurückzunehmen. Dieser Einschätzung schloss sich Lutz Freitag vom Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen an. Seiner Meinung nach sollten die Einkommensgrenzen für die Förderung angehoben werden. An einigen Punkten des Gesetzentwurfs müsse die Exekutive noch nachbessern. Außerdem solle im sozialen Wohnungsbau weitestgehend an der Objektförderung festgehalten werden, da sie zielsicherer und effektiver als die Subjektförderung sei. Auch Kiepe lehnte eine Verlagerung auf die Subjektförderung ab. Viele betroffene Menschen würden am völlig freien Wohnungsmarkt ohne die Objektförderung keine Wohnung finden.
Thomas Specht-Kittler von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sprach sich ebenso wie einige weitere Experten dafür aus, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus anzuheben. Sie sei ein wichtiges Element zur Stabilisierung der Gesellschaft. Insgesamt nehme der Abstand zwischen arm und reich in Deutschland zu; dies sei auch beim sozialen Wohnungsbau zu beobachten.
