UMSTRUKTURIERUNG DER BUNDESWEHR
Von Standortschließungen betroffenen Regionen helfen
(wi) Die Bundesregierung will die Anregung aus dem Wirtschaftsausschuss aufgreifen, "interdisziplinär" Vorschläge zu erarbeiten, wie den von Standortschließungen im Zuge der geplanten Umstrukturierung der Bundeswehr besonders betroffenen Regionen geholfen werden kann. Unstrittig sei, so die Regierung am 16. Mai im Ausschuss, dass es zu der Strategie der Umstrukturierung keine Alternative gebe.
Zuvor hatte sie erläutert, dass die wirtschaftlichen Veränderungen regional unterschiedlich seien. 61.000 Dienstposten würden entfallen, rund 350.000 Dienstposten an 462 Standorten verbleiben. Insgesamt werde der Bestand um 15 Prozent abgebaut.
Die Regierung verwies zur Flankierung des Strukturwandels auf die je zur Hälfte von Bund und Land finanzierten Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sowie auf die Städtebau- und Arbeitsförderungsinstrumente. Die Länder sollten diese Mittel konzentriert einsetzen.
Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, vor Ort sei der Zorn groß. Selbst die Gewerkschaften hielten es für unvertretbar, wie man mit den Mitarbeitern umgehe. Die Bundesregierung delegiere die politische Verantwortung an die Länder und Gemeinden. Der Bund entziehe sich dieser Verantwortung, so die Union.
Konversionsmittel einsetzen
Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass jede betroffene Kommune zur Komplementärfinanzierung von Bundesmitteln eigene Mittel einsetzen muss. Dort, wo Wirtschaftskraft verloren gehe, müssten Starthilfen für eine Revitalisierung gegeben werden. In manchen Städten gehe durch den Abzug der Soldaten ein Drittel der Wirtschaftskraft verloren. Daher gebe es einen Zwang, Konversionsmittel einzusetzen.
Die Gemeinden könnten die negativen Auswirkungen leichter auffangen, wenn sie die Liegenschaften schnell und zu günstigen Bedingungen vom Bund erhielten. Es sollten nicht nur die fiskalischen Gesichtspunkte gesehen werden, so die Union, sondern auch die strukturellen Chancen.
Die SPD-Fraktion erinnerte daran, dass die Länder zwei Prozentpunkte am Mehrwertsteueraufkommen erhalten hätten, die sie für Konversionszwecke verwenden sollten. Die Gemeinschaftsaufgabe stehe als bewährtes Koordinierungsinstrument im Mittelpunkt.
Es sei nicht zu erkennen, so die SPD, dass sich der Bund aus seiner Verantwortung zurückziehe. Die Sozialdemokraten schlugen vor, mit den Ländern und den Kommunen projektbezogene Ansätze zu formulieren, um die Mittel vernünftig zusammenzuführen.
"Verwahrlosung" verhindern
Die F.D.P.-Fraktion rief die Regierung auf, den Gemeinden ein "Kontaminationskataster" für alle Grundstücke zukommen zu lassen. Das Verkaufsverfahren sollte so beeinflusst werden, dass der Bund nicht am Eigentum festhält. Dadurch solle verhindert werden, dass eine gewisse "Verwahrlosung" der Grundstücke eintritt und Private nicht investieren können. Die Beschäftigungsprobleme könnten nicht gelöst werden, wenn nicht die Standortprobleme gelöst würden.
Die PDS-Fraktion äußerte die Befürchtung, die Länder und Gemeinden würden mit dem Problem des Strukturwandels allein gelassen. Es laufe alles darauf hinaus, dass die Forderung nach einem Konversionsprogramm unterstützenswert sei.
