ANTRÄGE DER KOALITION UND DER UNION
"Zivilgesellschaft" Zugang zur Konferenz der Welthandelsorganisation ermöglichen
(wi) SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass bei der vom 9. bis 13. November dieses Jahres geplanten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha (Katar) ein vollständiger, fairer und effektiver Zugang der "Zivilgesellschaft" und der Nichtregierungsorganisationen zu diesem Ereignis ermöglicht wird. Wie es in einem Antrag ( 14/5805) heißt, soll die Regierung sich um eine gemeinsame Haltung der EU-Mitgliedstaaten in dieser Frage bemühen.
Die Fraktionen verweisen darauf, dass in Katar traditionell Demonstrationsverbot herrsche. Die EU-Kommission habe daraufhin den Botschafter von Katar in Genf und den WTO-Generaldirektor aufgefordert, der Zivilgesellschaft und den Nichtregierungsorganisationen den Zugang zu garantieren.
Den freien Welthandel durch eine neue Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation (WTO) zu stärken ist das Ziel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion ( 14/5755). Das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Seattle (USA) vor eineinhalb Jahren habe die Akzeptanz des WTO-Prozesses beschädigt, stellt die Fraktion fest.
Die weitere Liberalisierung des Welthandels und die Entwicklung eines multilateralen Ordnungsrahmens der Weltwirtschaft blieben aber vorrangige Ziele deutscher und europäischer Politik. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in der EU dafür einzusetzen, dass die Europäische Kommission ausreichend Flexibilität für die Verhandlungsführung bekommt, damit Ergebnisse nicht durch bereits vorab festgelegte und gegenüber den Entwicklungsländern nicht zu verwirklichende Positionen verhindert werden. Einer flexiblen Verhandlungsstrategie der EU komme bei der geplanten WTO-Ministerkonferenz in Katar besondere Bedeutung zu. Durch einen regelmäßigen Dialog mit der neuen US-Administration sollten die USA als Partner gewonnen werden, um die WTO-Verhandlungen fortzusetzen.
Die Union tritt darüber hinaus für eine abgestimmte Strategie der "Führungsmächte" ein, um die Vorteile der Globalisierung für die Armutsbekämpfung und für den Handel zwischen Entwicklungs- und Industrieländern sowie zwischen Entwicklungsländern "praktisch erfahrbar zu machen".
Bei den neuen Themen sollte sich die Regierung nicht auf eine bestimmte Art der Behandlung in der WTO festlegen und vor allem bei der Frage der Einführung von Umwelt- und Sozialstandards Alternativen in Form einer sinnvollen Zusammenarbeit der WTO mit anderen internationalen Organisationen anstreben. Schließlich sollte eine gezielte Informationspolitik betrieben werden, um dem Misstrauen vieler Bürger gegenüber der WTO entgegenzuwirken.
