VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2000
"Verfolgung rechter Internetaktivitäten ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit"
(in) Ein Schwerpunkt der Arbeit des Bundesverfassungsschutzes liegt derzeit in der Beobachtung und Verfolgung der rechtsextremistischen Internetaktivitäten, erklärte Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), anlässlich der Diskussion des Verfassungsschutzberichtes 2000 am 9. Mai im Innenausschuss. Fromm ergänzte: "Wir wissen, was in diesem Bereich im Internet passiert und wir können es beschreiben, aber wir können es nicht bekämpfen."
Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes ging damit auch auf neuerliche Besprechungsergebnisse mit Vertretern der Vereinigten Staaten ein, wonach in den USA rechtsextremistische, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen im Internet unter die von der US-Verfassung garantierte Meinungsfreiheit fallen und nicht verfolgt werden dürfen. Dadurch gebe es von deutscher Seite keine oder nur sehr begrenzte Möglichkeiten, die von US-Providern ins Internet gestellte Propaganda wirkungsvoll einzugrenzen.
Zur Frage der Union nach einem Interview von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in der "Washington Post" wollte Fromm sich nicht äußern. Schily hatte darin die Überlegung angesprochen, Provider von rechtsextremen Angeboten durch eine massive Anfragenflut lahm zu legen. Dies sei nach deutschem Recht ein Straftatbestand, betonte die Union. Der anwesende Regierungsvertreter erklärte hierzu im Innenausschuss: "Es ist und bleibt geltendes deutsches Recht, das Unrecht nicht mit Unrecht bekämpft werden darf."
Von SPD und CDU/CSU zu einer Einschätzung der Umschichtung rechtsextremistischer Kräfte zwischen NPD und Republikanern bzw. DVU aufgefordert, erläuterte Fromm, die Zunahme der NPD-Mitglieder von 3.000 im Jahr 1996 auf 6.500 heute sei nicht auf einen Wechsel von Republikanern und DVU zurückzuführen. Substanziell sei vielmehr die Öffnung der NPD für gewaltbereite rechtsextremistische Jugendliche ausschlaggebend. Damit werde erstmals ein attraktives Angebot geschaffen, sich organisatorisch zu strukturieren.
Fromm stellte fest, bei Terroranschlägen von Ausländern sei ein Rückgang von 70 Prozent im Jahr 2000 gegenüber 1999 zu verzeichnen. Ursache sei die neue politische Richtung der kurdischen PKK.
Vermehrt gebe es dagegen Hinweise auf eine Ausweitung islamischer Fundamentalisten. So habe die Verhaftung von vier Mudschaheddin in Frankfurt am Main europaweite Verbindungen ergeben. Schwierig sei dabei, dass die häufig in Afghanistan ausgebildeten Terroristen nicht im klassischen politischen Spektrum agierten, wenn sie ihren "heiligen Krieg" nun auch in und von Europa aus führen wollten. Die Aktivitäten osteuropäischer und russischer Geheimdienste werden dagegen zehn Jahre nach Beendigung des Kalten Krieges laut Fromm erheblich unterschätzt.
Eine Kontroverse im Ausschuss ergab sich über die Beobachtung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes durch das BfV und die namentliche Nennung von PDS-Mitgliedern. Während Bündnisgrüne und PDS sich dagegen wandten, lobte die Union ausdrücklich die ausgewiesenen Berichtspassagen.
