BILANZ DER UN-MENSCHENRECHTSKONFERENZ
Abwahl der USA gibt zu Besorgnis Anlass
(mr) Im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ist am 9. Mai die Besorgnis laut geworden, die Abwahl der USA aus der Menschenrechtskommission (MRK) der Vereinten Nationen könnte schädliche Auswirkungen für die Arbeit dieses Gremiums haben. Sollten Befürchtungen zutreffen, die USA könnten als Reaktion den "Geldhahn zudrehen", wie es die F.D.P. formulierte, hätte dies sicherlich gravierende Konsequenzen für die künftige Menschenrechtsarbeit auf UN-Ebene. Darüber hinaus waren sich die Ausschussmitglieder in der Bewertung der jüngsten Tagung der MRK von Ende März bis Ende April dieses Jahres in Genf einig.
Die SPD erklärte, die Lage der Menschenrechte in der Welt sei "sehr ernüchternd". Es sei deshalb zu überlegen, ob das Verhalten bestimmter Akteure in der MRK auch in anderen Zusammenhängen, wie etwa bei der Entwicklungszusammenarbeit, Konsequenzen haben müsse.
Die CDU/CSU-Fraktion äußerte, schaue man sich die aus deutscher Sicht fragwürdige Position der Konferenzmehrheit zu verschiedenen Menschenrechtsproblemen an, so stimme dies sehr viel skeptischer, als es in einem Bericht der Bundesregierung zum Ausdruck komme. Die PDS äußerte mit Blick auf die Sozialdemokraten, statt das Verhalten bestimmter Länder in der MRK ins Visier zu nehmen, wäre es besser, in die jeweils eigene Fraktion zu schauen. Dort säßen die Verantwortlichen für die Vergabe von Geldern auch an Staaten mit fragwürdiger Menschenrechtslage.
