Versicherungsbeitrag nicht absenken
(as) Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll nicht gesenkt werden. Koalition und PDS lehnten am 30. Mai im Sozialausschuss einen Vorstoß der Union ( 14/4377) ab, den Beitrag um 0,5 Prozent zu senken. Die F.D.P. schloss sich der CDU/CSU-Initiative an.
Zur Begründung hatten die Abgeordneten erläutert, die Belastung von Bürgern und Wirtschaft in Deutschland mit Steuern und Abgaben sei zu hoch. Dies wirke sich nachteilig auf die Leistungsbereitschaft der Bürger aus und beeinträchtige ihre Möglichkeiten, Mittel für die vor allem im Bereich der Alterssicherung notwendige Eigenvorsorge bereitzustellen. Für die Wirtschaft seien die hohen Lohnnebenkosten ein bedeutsames Wachstumshemmnis. Deshalb sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, die Abgabenbelastung zu reduzieren. Verbesserte Arbeitsmarktzahlen hätten zu sinkenden Ausgaben und steigenden Einnahmen bei der Bundesanstalt für Arbeit geführt.
