TABAKWAREN
Verbot von Werbung abgelehnt
(ge) Werbung für Tabakwaren soll nicht verboten werden. Der Bundestag hat eine entsprechende Initiative der PDS ( 14/6174) bei Gegenstimmen der Antragsteller und einigen Enthaltungen bei SPD und Union am 31. Mai abgelehnt.
Die Koalitionsfraktionen wiesen darauf hin, die EU-Kommission habe einen zweiten Anlauf zur Begründung eines gemeinschaftskonformen Werbeverbots gestartet. Die gesundheitspolitische Zielsetzung der Tabakwerberichtlinie sei ohnehin nie in Frage gestellt worden. Man wolle über das weitere Vorgehen aber erst entscheiden, wenn die neue Richtlinie vorliege. Für die CDU/CSU steht nicht zweifelsfrei fest, dass ein Werbeverbot Wirkung zeigt. Aufklärungskampagnen seien eventuell sinnvoller. Die Antragsteller unterstrichen, ein Werbeverbot unterstütze wirkungsvoll Programme gegen das Rauchen.
