CDU/CSU-INITIATIVE
Tierschutz national und auf EU-Ebene weiterentwickeln
(vs) Den Tierschutz auf nationaler wie auf EU-Ebene fortzuentwickeln, fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 14/6047), den der Bundestag am 31. Mai zur federführenden Beratung an den Verbraucherschutzausschuss überwiesen hat.
Nach dem Willen der Union soll die Bundesregierung unter anderem aufgefordert werden, beim Auftreten der Maul- und Klauenseuche (MKS) oder der Schweinepest den tiermedizinischen Fortschritt zu nutzen. So müsse nach Ausbruch der Seuchen vorbeugend geimpft, Entwicklung und Einsatz markierter Impfstoffe müssten forciert werden. Gleichzeitig seien die mit den Impfungen verbundenen Handelsrestriktionen zu beseitigen. Die Nicht-Impfungspolitik bei MKS habe zur Folge, dass unsinnigerweise eine Massentötung von Tieren durchgeführt werde. Dies widerspreche den Vorgaben des Tierschutzgesetzes, wonach Tiere nur aus einem vernünftigen Grund getötet werden dürfen, heißt es in dem Antrag.
Schlachtviehtransporte zeitlich beschränken
Ferner solle die Legehennen-Verordnung EU-weit und in den Beitrittsländern entsprechend dem Verfassungsgerichtsurteil gefasst und in ihrer Ausgestaltung europaweit durchgesetzt werden. Die Regierungspläne, national einseitig die ausgestalteten Käfige zu verbieten, ohne eine entsprechende EU-weite Regelung herbeizuführen, könne in ihrer Konsequenz eine Verlagerung der Eiererzeugung in das Ausland erzwingen. Die BSE-Vorsorge-Verordnung sei entsprechend der Schweizer Kohorten-Lösung zu gestalten, heißt es in dem Antrag. Darüber hinaus fordert die CDU/CSU, die Dauer von Schlachtviehtransporten EU-weit auf höchstens sechs Stunden zu beschränken sowie die Zahl der Tierversuche auf das "unbedingt notwendige Maß" zu reduzieren.
