REGIERUNGSERKLÄRUNG ZUM SOLIDARPAKT II
"Föderalismus hat Reform- und Entscheidungsfähigkeit bewiesen"
(nl) Mit den zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen über einen Solidarpakt II hat der Föderalismus seine Reform- und Entscheidungsfähigkeit bewiesen, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 29. Juni im Bundestag.
In einer Regierungserklärung "Solidarpakt II: Sichere Zukunft für die neuen Länder" betonte Schröder, vereinbart worden sei die Fortsetzung des Solidarpaktes für die Zeit von 2005 bis 2019. Zum Abbau des teilungsbedingten Nachholbedarfs erhielten die neuen Länder von der Bundesregierung zwischen 2005 und 2019 206 Milliarden DM. Hinzu kämen Leistungen von 100 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt.
Auch Angela Merkel (CDU/CSU) begrüßte den Solidarpakt. Dem Bundesfinanzminister habe es aber nicht zur Ehre gereicht, in einem Schnellgutachten versucht zu haben, den von allen Instituten auf 300 Milliarden DM festgelegten Bedarf auf 157 Milliarden DM herunterzurechnen. Dies sei kein gutes Zeichen für die deutsche Einheit gewesen. Guido Westerwelle (F.D.P.) unterstrich, die so genannte "Sternstunde des Föderalismus" sei in weiten Teilen ein schwarzer Tag für den Steuerzahler gewesen. Beispielsweise werde der Fonds "Deutsche Einheit" 2002 bis 2004 nicht mehr mit etwa 6,5 Milliarden DM bedient, sondern die Tilgung werde auf 0,2 Milliarden DM gesenkt.
Die Vereinbarung über den Solidarpakt hat nach Ansicht von Oswald Metzger (Bündnis 90/Die Grünen) gezeigt, dass es langfristige Planungssicherheit geben werde und dass man den Osten Deutschlands in innerstaatlicher Solidarität nicht hängen lasse. Die Tilgungsstreckung beim Fonds "Deutsche Einheit" werde zur Senkung der Neuverschuldung verwendet. Gregor Gysi (PDS) forderte eine Investitionspauschale für die ostdeutschen Kommunen. Man könne nicht bis 2005 warten, um den wirtschaftlichen Anschluss des Ostens zu schaffen. Sabine Kaspereit (SPD) sagte, der Aufbau der neuen Länder werde bis 2020 abgeschlossen sein. Danach sei Schluss mit einer "Sonderbehandlung Ost".
In einem Antrag ( 14/64902), den der Bundestag am 5. Juli zur Beratung an den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder überwies, fordert die PDS bis zum Inkrafttreten des Solidarpakts II ein Wirtschaftsprogramm, um das "ökonomische Auseinanderdriften" zu stoppen und den Aufholprozess der neuen Länder zu beschleunigen. Dieses Konzept sollte Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung verknüpfen und ein "Aktionsbündnis Ost" für Arbeit, Aufträge und Unternehmensansiedlung mit Präferenz für örtliche Unternehmen sein.
