Vom Wohlstand mehr für Sicherheit ausgeben
(in) Deutschland wird "dauerhaft mehr als bisher vom erwirtschafteten Bestand für die innere und äußere Sicherheit einsetzen müssen", erklärte die Fraktion der CDU/CSU in einem Antrag zur Bekämpfung des internationalen Terrors ( 14/7065), der am 18. Oktober nach Beratung im Plenum an den Innenausschuss überwiesen wurde.
Das 1,53 Milliarden-Euro-Programm der Regierung zur Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit für 2002 "könne nur ein erster Schritt sein", sagt die Union. Nötig sei eine bessere technische und personelle Ausstattung für Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und militärischem Abschirmdienst sowie für Polizei und Strafverfolgungsbehörden.
Auch für die Bundeswehr werden Investitionen als Konsequenz für die neue Aufgabenstellung gefordert. Der Etat müsse um 1,53 Milliarden € aufgestockt und die Bundeswehrreform korrigiert werden. Die Kräfte für Anti-Terroreinsatz und Objektsicherung, Fallschirmjäger und ABC-Schutztruppen sollen verstärkt und ein ergänzender Bundeswehreinsatz zu Polizei und Bundesgrenzschutz rechtlich ermöglicht werden.
Datenschutz nicht zum Täterschutz werden lassen
Datenschutz sei wichtig, dürfe aber nicht zum Täterschutz werden. Änderungen des Straftatenkataloges zur Telefonüberwachung seien "lange überfällig" und die Mindestfrist zur Speicherung von Verbindungsdaten müsse verlängert werden. Auch die Wohnraumüberwachung sei nicht zeitgemäß.
Die Union verweist dabei auf ihren Gesetzentwurf von 1999 zur Warndatei ( 14/1662). Zu prüfen sei der erweiterte Datentausch zwischen deutschen und ausländischen Diensten. Abschiebungen sollen konsequent erfolgen. Fingerabdrücke in Visaanträgen und Personalausweisen sollen danach für alle Bürger obligatorisch werden.
