ANHÖRUNG ZU EU-BIOPATENT-RICHTLINIE
Experten fordern zügige Umsetzung
(re) Eine EU-Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen sollte nach Ansicht mehrerer Sachverständiger sobald wie möglich umgesetzt werden. Die Experten äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 14/5642) am 17. Oktober. Das Ziel der Richtlinie, unter anderem einen EU-weiten harmonisierten Schutz von biotechnologischen Erfindungen herbeizuführen, sollte nicht durch nationale Alleingänge unterwandert werden, erklärte beispielsweise Professor Josef Straus vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht. In die gleiche Richtung argumentierten Dieter Laudien vom Verband der forschenden Arzneimittelhersteller, Thomas von Rüden vom Biotechnologieunternehmen MorphoSys AG sowie Rechtsanwalt Professor Winfried Tilmann aus Düsseldorf. Es gelte jetzt Rechtssicherheit zu schaffen und damit wirtschaftliche Innovationen zu erleichtern.
