UMWELTMINISTERIUM
Ansätze für Gorleben und Schacht Konrad unverändert
(hh) Im Wesentlichen unverändert gegenüber dem Regierungsentwurf passierte der Etat des Bundesumweltministeriums (Einzelplan 16) am 11. Oktober den Haushaltsausschuss. Danach soll es bei den Gesamtausgaben von 542,63 Millionen € bleiben; für Investitionen sind weiterhin 213,06 Millionen € vorgesehen.
Bei den Beratungen konnten sich die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, FDP und PDS in zahlreichen Anträgen nicht durchsetzen gegen die Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen. Dabei ging es vor allem um die Endlagerung radioaktiver Abfälle. So setzten sich die Union und die Liberalen für mehr Mittel für das Projekt Gorleben ein.
Die CDU/CSU forderte eine Anhebung um 20 Millionen € auf 53,8 Millionen € und die FDP-Fraktion forderte eine Erhöhung um 66,2 Millionen €. Die Liberalen wollte dabei auch die Zweckbestimmung ändern: Die Mittel sollten nach Auffassung der FDP für die Errichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle (Gorleben) zur Verfügung gestellt werden. Ebenfalls wollten die Liberalen die Zweckbestimmung für das Projekt Konrad entsprechend ändern und die Mittel von 23,7 Millionen € auf 61,5 Millionen € anheben.
Demgegenüber forderte die PDS-Fraktion ohne Erfolg, sowohl das Projekt Konrad als auch Gorleben aufzugeben und zurückzuführen.
Da die Union und die FDP die beiden Anlagen für sicher halten, forderten sie erfolglos, die Mittel für die Erkundung von weiteren Standorten drastisch zu verringern.
Erfolgreich waren die Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag, dem Bund Heimat und Umwelt (BHU) im kommenden Jahr statt wie bisher vorgesehen 78.000 € insgesamt 100.000 € zu bewilligen.
