JUSTIZMINISTERIUM
Alle Gesetze für Terrorbekämpfung überprüfen
(hh) "Wir wollen eine offene Gesellschaft und wir wollen Sicherheit für alle Bürger." Dies erklärte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) am 10. Oktober bei den Beratungen des Etats des Justizministeriums (Einzelplan 07). Deshalb überprüfe das Ministerium gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium alle einschlägigen Gesetze.
Änderungen sollten jedoch nur dann vorgenommen werden, wenn sie "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig" seien. Im Rahmen der EU müsse sich auch noch über einen gemeinsamen Terrorismusbegriff geeinigt werden. "Wir wollen einen gemeinsamen Haftbefehl in der EU", sagte die Ministerin.
Gemeinsamer Terrorismusbegriff
Auf die Aufforderung der CDU/CSU-Fraktion, darzulegen, "was, wo und wann" getan werde, entgegnete die Ministerin, sie wolle Entscheidungen nicht vorgreifen. Auch die Koalitionsfraktionen betonten, dass zur Zeit etatreife Vorschläge von der Regierung erarbeitet würden, die dann rechtzeitig vorgelegt würden.
Bei den Etatberatungen gab es im Bereich des Justizministeriums keine wesentlichen Änderungen. Die Gesamtausgaben sollen danach mit 343,03 Millionen € unverändert bleiben.
Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen im Vergleich zu dem Regierungsentwurf um 227.000 € ansteigen, diese Mittel sollen bei den Zuweisungen und Zuschüssen (ohne Investitionen) mit 199.000 € und bei den Personalausgaben mit 28.000 € eingespart werden.
Nicht durchsetzen konnte sich die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag, den Titel "Härteleistung für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe" zu streichen. Der Antrag wurde sowohl von den Koalitionsfraktionen als auch von der PDS abgelehnt.
