VERBRAUCHERSCHUTZ, ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT
92,03 Millionen € mehr als Zuschuss für die Alterssicherung der Landwirte
(hh) Die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte wird um 92,03 Millionen € auf 2,32 Milliarden € erhöht. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am 17. Oktober einstimmig auf Antrag der Koalitionsfraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei den Beratungen des Etats des Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10). Der Mehrbedarf sei auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
Gestritten wurde im Ausschuss jedoch über die Finanzierung. Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums erklärte, dass bis zur Bereinigungssitzung am 15. November ein entsprechender Vorschlag gemacht würde. Eine Möglichkeit sei unter anderem, die Mehrwertsteuer für die Arzneimittel zu erhöhen. Dies wurde von der Opposition kritisiert. Nach ihrer Meinung müsse der Mehrbedarf aus dem allgemeinen Haushalt erwirtschaftet werden. Anträge der Opposition, auch die Zuschüsse an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung um bis zu 100 Millionen € zu erhöhen, lehnte die Koalition ab. Auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden für Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 439.000 € mehr zur Verfügung gestellt als im Regierungsentwurf vorgesehen. Damit soll der gesellschaftliche Diskurs über die so genannte Grüne Gentechnik in Gang gesetzt werden. In diesem Zusammenhang warf die FDP-Fraktion der Regierung vor, das Ministerium verkomme zu einem "Propagandainstrument für die Grünen". Dem widersprachen die Koalitionsfraktionen.
Auf Antrag der Koalition beschloss der Ausschuss weiterhin, Zuschüsse zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben um 5,11 Millionen € auf 21,3 Millionen €, die Maßnahmen zur Unterrichtung der Verbraucher außerhalb des Ernährungsbereichs um 672.000 € auf 11,58 Millionen € zu erhöhen und für die Aufklärung der Verbraucher im Ernährungsbereich statt 12,32 Millionen € nunmehr 13,56 Millionen € zur Verfügung zu stellen. Die Opposition konnte sich mit zahlreichen Anträgen nicht durchsetzen. So forderte die CDU/CSU einen neuen Titel in Höhe von 150 Millionen € für Hilfsmaßnahmen für BSE-Folgekosten.
