Blickpunkt
09/2001
Kartellbehörden mehr Gewicht geben
(wi) Die FDP-Fraktion will die Stellung der Kartellbehörden bei der Miss-brauchsaufsicht stärken, indem der Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Netzzugang auf dem Strom- und Gasmarkt durch eine sofortige Vollziehbarkeit von Verfügungen der Behörden durchgesetzt wird. In einem Gesetzentwurf ( 14/6968) schlägt die Fraktion vor, dazu das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ändern. Vor allem bei der kartellbehördlichen Kontrolle von Behinderungen beim Zugang zu Strom- und Gasnetzen müsse die Miss-brauchsaufsicht verbessert werden.
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/2001/bp0109/0109078f
