ANTWORT AUF GROSSE ANFRAGE
Regierung kündigt neuen Verkehrswegeplan für 2003 an
(vb) Die Bundesregierung wird einen neuen Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes voraussichtlich im Jahr 2003 vorlegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 14/7547) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU ( 14/6505) hervor. Die Länder hätten viele Straßenbauprojekte angemeldet, und es sei zu Verzögerungen bei den Anmeldungen der Deutschen Bahn AG gekommen.
Die Bundesregierung hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, den Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahre 1992 zügig zu überarbeiten. Weiter heißt es, die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene werde durch investitions- und ordnungspolitische Maßnahmen gestärkt. Beispielsweise seien die Bundesmittel für die Investitionen deutlich erhöht und bis 2003 verstetigt worden. Außerdem sollten die Ergebnisse der Task Force von Finanz- und Wirtschaftsministerium über die Trennung von Schienennetz und Betrieb umgesetzt werden. Laut Antwort wird dazu derzeit ein Gesetzentwurf im Verkehrsministerium erarbeitet. Im Zeitraum 2001 bis 2003 seien Mittel für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen in Höhe von rund 26 Milliarden DM verfügbar.
Höhe der streckenbezogenen Lkw-Gebühr noch offen
Die Regierung stärkt nach eigener Darstellung außerdem die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene, indem eine entfernungsabhängige Autobahnmaut für schwere Lkw eingeführt wird. Dazu heißt es, über die Höhe der Gebühr sei noch keine Entscheidung gefallen. Daher sei noch unklar, wie hoch die zu erwartenden Gesamteinnahmen seien und auf welche Weise sie in die Verkehrsinfrastruktur investiert würden. Derzeit würden Angebote bewertet, die Bewerber für die Entwicklung, Richtung und den späteren Betrieb des künftigen Systems eingereicht hätten. Zu Beginn des nächsten Jahres solle mit dem Aufbau des Erhebungs- und Kontrollsystems begonnen werden, das rechtzeitig vor dem Systemstart Anfang 2003 einsatzreif sein soll. Mit der Einführung der Lkw-Maut soll es zu einer Harmonisierung auf europäischer Ebene kommen.
Einen Teil der Einnahmen aus der Gebühr will die Regierung nach eigenen Angaben für das Anti-Stau-Programm verwenden. Das Volumen dieses Programms betrage rund 7,4 Milliarden DM. Die Hälfte davon, rund 3,7 Milliarden DM, würden auf Vorhaben im Netz der Autobahnen entfallen.
Man stimme mit der Regierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung (Pällmann-Kommission) überein, heißt es weiter, dass bei der Infrastrukturfinanzierung das Verursacherprinzip und damit die Nutzerfinanzierung gestärkt werden müssten. Damit könne ein Beitrag der Nutzer zu den tatsächlich durch sie verursachten Wegekosten "eingefahren" werden.
Über Kfz-Steuer Schadstoffe reduzieren
Zur Kfz-Steuer heißt es in der Antwort, diese ziele zur Reduzierung von Schadstoffen und Lärmbelastungen auf mögliche emissionsreduzierende Motor- und Abgastechniken ab. Die Regierung hält es nach eigenen Angaben für sinnvoll, die Besteuerung weiter auszugestalten und sie für besonders emissionsarme schwere Nutzfahrzeuge bis auf das EU-Mindestniveau abzusenken. Bei der Mineralölsteuer sei auf europäischer Ebene bereits eine "gewisse Harmonisierung" erreicht worden. Ein Beihilfeproblem gebe es aber durch Ausnahmen für das Transportgewerbe.
