ZWEI ANTRÄGE
Auf Vernichtung von Antipersonenminen weltweit bestehen
(aw) Angesichts des weltweit auf etwa 230 Millionen Antipersonenminen geschätzten Bestandes verlangen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 14/8858), dass die Bundesregierung auf alle Staaten einwirkt, die zwar das Ottawa-Übereinkommen unterschrieben und ratifiziert haben, aber dennoch gegen die darin enthaltenen Verpflichtungen verstoßen. Staaten, die dem Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen vor vier Jahren in Ottawa verbindlich beigetreten seien, verfügten nach wie vor über 20 Millionen Antipersonenminen, von denen mittlerweile etwa die Hälfte vernichtet worden sei. Auch seien die bedeutenden Minenbesitzer und Minenproduzenten zum Beitritt zum Übereinkommen zu bewegen. Mit Blick auf die Universalisierung des Übereinkommen sei der Beitritt der USA, Russlands und Chinas sowie weiterer Staaten wie etwa Indien, Irak, Iran, Laos, Nord- und Südkorea, Pakistan, Sri Lanka und Vietnam unerlässlich.
Minenopferhilfe erhöhen
Für eine Ächtung von Landminen ohne integrierten Selbstneutralisierungs- oder Selbstzerstörungsmechanismen treten CDU/CSU und FDP in einem gemeinsamen Antrag ( 14/8654) ein. Auch wollen sie, dass der deutsche Beitrag für Minenräumprojekte und für die Minenopferhilfe deutlich erhöht wird. Jährlich seien mehrere Tausend zivile Minenopfer zu beklagen. Die Fraktionen fordern die Bundesregierung ebenso auf, den Prozess, das Ottawa-Übereinkommen über ein Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung weltweit auszudehnen. Die Anträge wurden am 25. April an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
