B-Waffen-Konferenz unterstützen

(vt) Die PDS ruft die Bundesregierung auf, konkrete Schritte gegen die Bedrohung durch biologische Waffen zu unternehmen. In einem Antrag ( 14/8698) weist sie darauf hin, dass die Überprüfungskonferenz zum Abkommen über die Ächtung biologischer Waffen, die im vergangenen Jahr in Genf stattfand, ergebnislos vertagt worden sei. Bis zur Fortsetzung dieser Konferenz im November dieses Jahres müsse die Regierung verschiedene Schritte einleiten, um der Gefahr eines biologischen Wettrüstens zu begegnen. Bis heute sei es nicht gelungen, Schlupflöcher der vor 30 Jahren verabschiedeten B-Waffen-Konvention zu beseitigen.

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