Das Parlament
Nr. 49 /
29.11.2004
Detlev Lücke
Bundeshaushalt 2005 mit
Kanzlermehrheit verabschiedet
Der Bundeskanzler kritisierte den
politischen Gegner vor allem dafür, dass er ein "Zerrbild
Deutschlands" zeichne, mit dem das Land im Inneren wie im Ausland
diskreditiert werde. Die Darstellung suggeriere, "als lebten wir in
einem Jammertal". Rot-Grün habe mit seinen ...
Alexander Weinlein
Bosnien-Einsatz unter Regie der EU
/ Entscheidung über Sudan-Mission vertagt
Das Engagement der Bundeswehr in
Bosnien-Herzegowina ist um weitere zwölf Monate
verlängert worden - allerdings nicht mehr wie bisher unter
NATO-Führung, sondern unter Regie der Europäischen Union.
Der bisherige SFOR-Einsatz endet am 2. Dezember und geht nahtlos in
die EU-geführte ...
Susanne Kailitz
Parlament billigt Änderung der
Verpackungsverordnung
Ein Ende der Insellösungen
beim Dosenpfand ist in Sicht: Am vergangenen Donnerstag billigte
der Bundestag mit den Stimmen der Koalition einen
Verordnungsentwurf der Bundesregierung, der festlegt, dass
Läden pfandpflichtige Einwegverpackungen auch dann
zurücknehmen müssen, wenn sie diese nicht selbst ...
Bernard Bode
Der Bundestag fordert die
Neuauszählung aller Stimmzettel in der Ukraine
Der Bundestag hat besorgt zur
Kenntnis genommen, dass die entscheidende Runde der ukrainischen
Präsidentschaftswahlen am 21. November die Standards für
demokratische Wahlen nicht erfüllt hat. Erneut seien die
Wahlergebnisse "massiv gefälscht" worden. Ein entsprechender
Antrag ( 15/4265 ) ...
Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 49 /
29.11.2004
Katharina Belwe
In dem Maße, in dem das
Selbstverständnis des Staates sich wandelt, verändert
sich zugleich auch sein Verständnis von Kultur, ihren
Trägern und ihrer Finanzierung. Die Situation der
öffentlichen Haushalte führt auch in diesem Bereich zur
Verringerung von Zuwendungen. Dabei liegt der Anteil der ...
Jörg Stüdemann
Despektierliche Anmerkungen und
ermunternde Anregungen
Einleitung Anfang der neunziger
Jahre ging ein Aufatmen durch die bundesdeutsche Kulturszene. Eine
schon damals als unübersichtlich gescholtene Förderpraxis
von Kommunen, Ländern, Bundesregierung und Stiftungen wurde
erstmals umfassend beleuchtet: Angela Birmes und Peter Vermeulen
...
Tobias J. Knoblich
Hintergründe und Probleme
Einleitung Als Jorge Semprún
1988 als Kulturminister in das Kabinett Felipe Gonzáles
berufen wurde, musste er sich gegen den Vorwurf wehren, ein
längst überholtes Amt zu bekleiden. Spanien befand sich
nach Franco seit 1977 in einem Demokratisierungsprozess. Auf der
einen ...
Dominik von König
Einleitung Die Wurzeln unseres
heutigen Stiftungswesens liegen im religiös geprägten
Mittelalter. Die Sorge um das persönliche Seelenheil, die
Fürsorge für die Mitmenschen und die Vorsorge für
den eigenen Nachruhm auf dieser Welt - das waren die Motive der
Stifter. Ihre ...
Olaf Schwencke
Einleitung Im Feld der
Kulturförderung ist die Europäische Union (EU) ein
verhältnismäßig junger Akteur und - mit Blick auf
ihren Gesamthaushalt von mehr als 100 Milliarden Euro - nach wie
vor ein äußerst bescheidener. 1 Dennoch spielt die
Kulturförderung ...
Werner Heinrichs
Einleitung Begriffe, Kategorien und
Konzepte der Kulturpolitik und der Kulturförderung werden von
Land zu Land höchst unterschiedlich verwendet. Dabei ist nur
in den seltensten Fällen das aktuelle kulturpolitische Handeln
Ursache für die angesprochenen Unterschiede. In aller ...
Zusammenfassung dieser
Beilage
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