Inneres. Die "Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR" (UKPV) soll aufgelöst werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/2256) ist am 27. September im Innenausschuss einstimmig angenommen worden. Der Vorsitzende der Kommission, Christian von Hammerstein, hatte selbst um die Auflösung gebeten.

"Wir haben unsere Aufgabe erfüllt", sagte er zur Erläuterung des dazu vorgelegten Schlussberichtes ( 16/2466). Danach wurde die UKPV von der letzten DDR-Regierung eingesetzt und nahm 1990 ihre Arbeit auf. Sie unterliegt der Rechtsaufsicht der Bundesregierung, arbeitet jedoch unabhängig. Anstoß für die Einsetzung der Kommission war die Tatsache, dass bis zur letzten Volkskammerwahl die von der SED beherrschten Parteien und Organisationen über große Vermögen verfügten, deren Erwerb materiell-rechtstaatlichen Grundsätzen nicht genügte. Dies drohte zudem die materielle Wettbewerbsfähigkeit der Parteien nach der Wiedervereinigung zu gefährden. Durch die Tätigkeit der UKPV konnten Vermögen von DDR-Organisationen auf in- und ausländischen Konten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro ermittelt und sichergestellt werden. Diese wurden, soweit sie nicht an die Eigentümer zurückgegeben wurden, in treuhänderische Verwaltung genommen und für gemeinnützige Zwecke verwendet.

Laut Bericht gibt es noch immer erhebliche DDR-Vermögen auf ausländischen Konten, insbesondere in Ungarn. Dies sei aber - auch wegen vielfach längst abgelaufener gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für Unterlagen - nicht mehr zu beweisen. Lediglich im "Fall Novum" werde zuversichtlich davon ausgegangen, auf dem Klageweg eine Summe von 237 Millionen Euro zurückzuerhalten. Dies sei aber nicht mehr Aufgabe der Kommission.

Die Fraktionen im Ausschuss hatten die Arbeit der Unabhängigen Kommission gelobt. Sie habe oftmals kriminalistischen Spürsinn bewiesen und ein spannendes Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte aufgeklärt. Viel Anerkennung fand die Bereitschaft der UKPV, ihre Arbeit als vollendet zu betrachten und die eigene Auflösung zu fordern.