Kultur und Medien

Eine extrem emotionale Debatte löste am 2. März der Antrag der Linksfraktion ( 16/4411 ) zum Streit um die geplante Waldschlösschen-Brücke in Dresden und die drohende Aberkennung des Titels Weltkulturerbe durch die Unesco aus. Die Linke darin die Bundesregierung auf, eine "moderierte Perpektivenwerkstatt" zwischen dem Regierungspräsidium und der Stadt Dresden und der Unesco zu initiieren, um nach alternativen Lösungen zur Waldschlösschen-Brücke zu suchen. Bis dahin müsse der Baubeginn ausgesetzt werden. Die kulturpolitische Sprecherin der Linken, Lukrezia Jochimsen, betonte, dass es sich bei diesem Konflikt nicht um eine rein kommunalpolitische Angelegenheit Dresden handle. Es stehe vielmehr die Glaubwürdigkeit Deutschlands im Hinblick auf die Bewahrung des Weltkulturerbes und die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf dem Spiel.

Über den Bau der Brücke wird in dieser Woche voraussichtlich das Oberverwaltungsgericht Bautzen entscheiden. Die Stadt Dresden, die den Baubeginn verhindern will, und das Regierungspräsidium, das ihn befürwortet, streiten seit Monaten über die Elbquerung. Die Dresdner hatten sich im Februar 2005 in einem Bürgerentscheid für die Brücke entschieden.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz lehnte den Antrag mit scharfen Worten ab. Die Linke solle nicht versuchen, ein laufendes Gerichtsverfahren zu beeinflussen und endlich das Ergebnis des Bürgerentscheides für den Bau der Brücke akzeptieren. Vaatz erhob schwere Vorwürfe gegen die Unesco. Ihr seien bei der Vergabe des Titels Welterbe die Pläne für die Brücke "bis ins Detail" bekannt gewesen. Wenn sie nun den Titel wieder aberkenne, dann stehe nicht das Ansehen Deutschlands auf dem Spiel, sondern das der Unesco. Die Dresdner hätten es nach 1945 auch ohne die "Fürsorge der Unesco" geschafft, ihre völlig zerstörte Stadt wieder aufzubauen.

Wolfgang Thierse (SPD) hielt Vaatz im Gegenzug vor, der Streit lasse sich nicht mit "bornierter Sturheit" lösen. Es seien Kompromisse gefordert. Thierse verwies auf das Beispiel der Stadt Köln, wo ebenfalls der Titel Weltkulturerbe für den Kölner Dom wegen geplanter Hochhäuser auf dem Spiel stand. Dort sei man zu einer Einigung gekommen.

Der FDP-Abgeorndete Jan Mücke lehnte den Antrag der Linken ebenfalls mit dem Verweis auf den Bügerentscheid in Dresden ab. In einer Demokratie entscheide der Mehrheitswille.

Dem hielt Katrin Göring-Eckardt (Grüne) entgegen, dass die Dresdner zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids nicht wussten, dass durch den Bau der Brücke der Welterbe-Titel gefährdert sei.