HAUSHALT

Mangelnden Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Bundeshaushaltes sieht die FDP-Fraktion. Deshalb fordert sie in einem Antrag ( 16/4606 ) die Bundesregierung auf, den Bundeshalt mit dem Ziel eines ausgeglichenen Etats noch in dieser Legislaturperiode stärker zu konsolidieren und Maßnahmen zu unterlassen, die den Bundeshalt mit Milliardenbeträgen belasten. Dabei verweist die Fraktion auf den Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung.

Die Liberalen begründen ihren Antrag damit, dass die Staatsfinanzen weiterhin im Ungleichgewicht seien. Hauptverantwortlich hierfür sei der Bund. Auf das vom Statistischen Bundesamt ermittelte Finanzierungsdefizit von 39,5 Milliarden Euro im Jahr 2006 würden allein auf den Bund 34,9 Milliarden Euro entfallen. Die Länder hätten ihr Defizit von mehr als 24 Milliarden Euro auf 9,7 Milliarden Euro abgebaut, Gemeinden und Sozialversicherungen hätten das Jahr 2006 mit Überschüssen abgeschlossen, so die FDP. Damit liege der Anteil des Bundes am Staatsdefizit bei weit über 80 Prozent. Mit der Senkung der Defizitquote unter den Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr sei zwar ein wesentliches Maastricht-Kriterien erfüllt. Doch wachse der Schuldenstand unaufhörlich weiter. Bei einer Schuldenstandsquote von 67 Prozent könne keine Entwarnung gegeben werden, heißt es in dem Antrag.