Bundeswehr
Mandat für KFOR-Einsatz verlängert. Status des Kosovo ist weiterhin unklar.
Die Bundeswehr wird sich für weitere zwölf Monate an der internationalen Schutztruppe im Kosovo beteiligen. Der Bundestag verlängerte das Mandat auf Antrag der Bundesregierung ( 16/5600 ) am 21. Juni mit großer Mehrheit. In der namentlichen Abstimmung stimmten 518 Parlamentarier für die Fortführung des seit 1999 laufenden Einsatzes, 58 stimmten dagegen und drei enthielten sich der Stimme. Die Linksfraktion stimmte geschlossen mit Nein.
Die erneute Verlängerung des Mandates für die KFOR war nötig geworden, nachdem in den Verhandlungen der Vereinten Nationen bislang noch kein Kompromiss über den zukünftigen Status des Kosovo erreicht werden konnte. Seit dem 26. März wird über den Plan von UN-Vermittler Martti Ahtisaari, der eine weitgehende Unabhängigkeit unter internationaler Aufsicht des Kosovo vorsieht, verhandelt. Russland und Serbien lehnen diesen Plan jedoch ab.
Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, warb in der Debatte nachdrücklich um eine Verlängerung des KFOR-Einsatzes: "Eine Truppenreduzierung oder Mandatsveränderung wäre in der jetzigen delikaten Phase der Verhandlungen über eine UN-Resolution in New York das falsche Signal und könnte negative Auswirkungen auf den politischen Prozess im Kosovo und auf die Stabilität der gesamten Region ha-ben." Die Bundesregierung setze sich für eine baldige neue Sicherheitsresolution zur Zukunft des Kosovo ein, die die Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 ablöse und auf deren Grundlage der KFOR-Einsatz beschlossen wurde. Erler versprach dem Bundestag, die Regierung werde dem Parlament ein angepasstes Mandat zur Beschlussfassung vorlegen sobald eine neue UN-Resolution verabschiedet werden sollte.
Einig zeigten sich alle Fraktionen und die Bundesregierung darin, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in jedem Fall verhindert werden müsse.
Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinne kritisierte, dass die Bundesregierung derzeit jedoch keinen Plan habe, wenn dieses "Horrorszenario" dennoch eintrete und die USA eine einseitige Unabhängigkeitserklärung anerkenne. Präsident George W. Bush hatte bei seinem Besuch in Albanien entsprechende Andeutungen gemacht.
Die Kosten für die bis Juni 2008 verlängerte KFOR-Mission der Bundeswehr beziffert die Bundesregierung mit rund 154 Millionen Euro. Deutschland stellt mit gegenwärtig 2.200 Soldaten das größte Truppenkontingent der multinationalen Schutztruppe.