1969 "Mehr Demokratie wagen"
Gustav Heinemann
© DBT
Willy Brandt legt am 21. Oktober 1969 seinen Amtseid als Bundeskanzler vor dem Deutschen Bundestag ab. Rechts im Bild Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel
© DBT
Vorübergehend scheint auch von rechts Gefahr zu drohen. Bei Landtagswahlen in Hessen und Bayern überspringt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1966 in Hessen und Bayern deutlich die Fünf-Prozent-Hürde. Doch bei den Bundestagswahlen am 28. September 1969 erhält die NPD nur 4,3 Prozent. In der Folgezeit spielt sie praktisch keine Rolle mehr.
Darin zeigt sich die ungebrochene Integrationskraft der großen Parteien und der parlamentarischen Demokratie.
Als der Bundestag Willy Brandt (SPD) am 21. Oktober 1969 zum ersten sozialdemokratischen Regierungschef nach Kriegsende wählt, ist das für viele ein Zeichen des Aufbruches. "Wir wollen mehr Demokratie wagen" wird zum Leitmotiv der neuen sozial-liberalen Regierungskoalition. Die FDP unter Walter Scheel und die SPD versprechen tiefgreifende innere Reformen.
Doch von einer solchen Absichtserklärung bis zur Umsetzung ist es ein langer Weg intensiver parlamentarischer Arbeit. Der Bundestag steht damit vor einer schweren Herausforderung. Was wird von den hochgesteckten Reformzielen und den Reformeuphorien der späten 60er Jahre in den 70er Jahren übrigbleiben?