Einfache Zweidrittelmehrheit

Die einfache Zweidrittelmehrheit bezeichnet die Zustimmung von zwei Dritteln der in einer Abstimmung abgegebenen (anwesenden) Stimmen. Sie unterscheidet sich von der absoluten Zweidrittelmehrheit, für die zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder des Bundestages zustimmen müssen.

 

Mit der einfachen Zweidrittelmehrheit, mindestens jedoch mit der Mehrheit des Bundestages, können vom Bundesrat beschlossene Einsprüche zurückgewiesen werden, die dort von zwei Dritteln der Bundesratsmitglieder erhoben wurden (Art. 77 Abs. 4 GG). Außerdem kann der Bundestag mit der einfachen Zweidrittelmehrheit den Verteidigungs- und den Spannungsfall feststellen. Im Verteidigungsfall kann der Bundestag für eine Verpflichtung der Bürgerinnen und Bürger zu Dienst­ und Arbeitsleistungen ebenfalls mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen votieren. Zwei Drittel der anwesenden Mitglieder können nach der Geschäftsordnung des Bundestages unter anderem beschließen, über Vorlagen in der Zweiten Lesung zu beraten, ohne dass diese zuvor an einen Auschuss überwiesen wurden.