SCHILY: FRIEDLICHE KURDEN VON GEWALTTÄTIGEN PKK-ANHÄNGERN TRENNEN
Bonn: (hib) in- Bei den Ausschreitungen im Februar habe es sich nicht, wie oftmals in der Presse berichtet, um "Kurdenkrawalle" sondern um Gewalttaten von Anhängern der Kurdischen Arbeiterpartei PKK gehandelt. Dies betonte Innenminister Otto Schily am Mittwoch vormittag im Rahmen seiner Ausführungen zum Fall Öcalan vor dem Innenausschuß. Man müsse strikt zwischen den Parteianhängern und der überwiegenden Anzahl von Kurden trennen, die friedlich in Deutschland lebten. Eine Verallgemeinerung, wie sie in vielen Artikeln vorgenommen worden sei, sei daher unzulässig. Sicherlich müsse gewalttätigen Aktionen radikaler Gruppen entschieden und "mit der Härte des Gesetzes" entgegengewirkt werden. Dies bedeute, so Schily, es müßten alle juristischen Mitteln ausgenutzt werden, welche der Rechtsstaat Deutschland zur Verfügung stelle. Zudem werde das Innenministerium Gespräche mit friedlichen kurdischen Gruppen führen und eine Zusammenarbeit aufbauen. Ziel sei es, diese Menschen in die Lage zu versetzen, aktiv zur Deeskalation der Situation beizutragen. Außerdem wies der Minister darauf hin, ungeachtet der Tatsache, daß es anscheinend zu einer Beruhigung der Lage gekommen sei, dürfe noch keine Entwarnung gegeben werden. Mit dem Verfahren gegen Öcalan in der Türkei könne es erneut zu einer Zuspitzung der Gewalt kommen, insbesondere dann, wenn dieser zum Tode verurteilt werde. Daher sei auch weiterhin höchste Wachsamkeit geboten. Vor dem Hintergrund der letzten Krawalle sei auch die Entscheidung der Bundesregierung Ende letzten Jahres richtig gewesen, keine Auslieferung Öcalans von Italien nach Deutschland zu verlangen. Dies sei zwar eine heikle Entscheidung gewesen. Aber nach Abwägung aller rechtlichen, politischen und moralischen Aspekte habe die Regierung zwischen dem Anspruch auf Strafverfolgung einerseits und den übergeordneten Interessen des Rechtsfriedens der Bürger andererseits so entschieden.
Die SPD stellte noch einmal ausdrücklich fest, daß es sich bei den Ausschreitungen der PKK-Anhänger um ein internationales Phänomen gehandelt hat. Deutschland versuche nun auf nationaler Ebene damit fertig zu werden. Dies könne allerdings nur zu Teilerfolgen führen. Eine vollständige Lösung des Problems aber auch die Ursachenbekämpfung könne nur auf internationaler Ebene erfolgen. Ferner sei im Umgang mit allen hier lebenden Kurden Besonnenheit gefordert und keine Scharfmacherei. Daher begrüße man die Unterstützung der friedlichen Kurden durch das Innenministerium.
Die CDU/CSU wollte wissen, ob die Polizei auf eine mögliche Einreise Öcalans vor seiner Verhaftung in die Bundesrepublik vorbereitet war. Nach Einschätzung der Unionsfraktion hätte jeden Tag mit der Einreise des PKK-Führers gerechnet werden müssen. Daraufhin erwiderte der Innenminister, die Polizei sei vorbereitet gewesen, könne aber nicht ständig in Alarmbereitschaft sein. Es gebe aber ein Frühwarnsystem, welches in einem solchen Fall sofort Kraft getreten wäre.
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